Die Marktmacht großer Tech-Konzerne wie Meta, Google, Apple oder Amazon beschränken und gleichzeitig Nutzerrechte stärken: Das haben sich die EU-Gesetzgeber auf Ihre Fahnen geschrieben und bereits im Jahr 2022 zwei Gesetze auf den Weg gebracht: das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) sowie das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Beide Gesetze dienen dazu, den digitalen Sektor in der EU besser zu regulieren. Gewisse Verbote und Verpflichtungen sollen die Möglichkeit eines fairen Wettbewerbs im Umfeld der europäischen, digitalen Märkte begünstigen.
Definition
Das ist der Digital Markets Act
Der Digital Markets Act reagiert konkret auf die wirtschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit Datenerhebungen großer Technologie-Konzerne. Es ergänzt das Wettbewerbsrecht und schränkt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne ein. Zum 1. November 2022 ist der DMA in Kraft getreten; es gilt ab dem 2. Mai 2023.
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) fokussiert die Verbraucherseite und behandelt gesellschaftliche Belange. Beispielsweise stärkt es die Grundrechte von Nutzern im Internet und ermöglicht es unter anderem, dass digitale Inhalte schneller entfernt werden. Das DSA ist am 16. November 2022 in Kraft getreten und gilt ab dem 17. Februar 2024.
Digital Markets Act – klare Regeln für „Gatekeeper“
Insbesondere das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) gilt als wegweisend. Im DMA sind klare Regeln für einflussreiche Online-Plattformen vorgegeben. Damit soll sichergestellt werden, dass große Online-Plattformen, die für eine große Anzahl von Nutzern als „Gatekeeper“ fungieren, ihre Position nicht missbrauchen, um anderen Unternehmen den Zugang zu diesen Nutzern zu versperren.
Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes sind daher Vorschriften, welche die Bevorzugung eigener Angebote und Dienste durch die Gatekeeper (die sogenannte Selbstreferenzialität) verbieten. Zum Beispiel unterliegen Gatekeeper nun der Verpflichtung, ihre Dienstleistungen und Produkte bei einer Auflistung auf ihren Plattformen nicht gegenüber ähnlichen Dienstleistungen oder Produkten zu bevorzugen. Angebote Dritter müssen gleich dargestellt werden. Auch dürfen Verbraucher nicht darin gehindert werden, sich an Unternehmen außerhalb der Plattform zu wenden.
Zudem müssen es die Plattformbetreiber den Benutzern ermöglichen, alle vorinstallierten Software-Apps, die Sie nicht durch den App-Store selbst hinzugefügt haben, einfach zu deinstallieren. Standardeinstellungen, die sie zu den Gatekeeper-Produkten oder -Diensten leiten, müssen einfach zu ändern sein. Nicht zuletzt dürfen die großen Online-Plattformen die personenbezogenen Daten der Nutzer ohne ausdrückliche Einwilligung nicht mehr verarbeiten.
Ab wann zählt ein Unternehmen als Gatekeeper?
Doch ab wann gilt ein Unternehmen als Gatekeeper? Laut der Gatekeeper-Definition des Gesetzgebers ist dies der Fall, sobald ein Unternehmen in den vergangenen drei Geschäftsjahren in der EU einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro erzielt hat. Gleiches gilt, wenn die durchschnittliche Marktkapitalisierung im vergangenen Geschäftsjahr mindestens 75 Milliarden Euro betrug und es in mindestens drei EU-Mitgliedstaaten denselben zentralen Plattformdienst bereitstellt. Außerdem muss der Plattformdienst in der EU mehr als 45 Millionen monatlich aktive Endnutzer und mehr als 10000 aktive gewerbliche Nutzer aufweisen.
Wer mit seinem Plattformdienst diese Bedingungen erfüllt, ist verpflichtet, die entsprechende Plattform der EU-Kommission mitzuteilen. Wird dies versäumt, ist die Kommission trotzdem berechtigt, eine Plattform als Gatekeeper zu bezeichnen. Zentrale Plattformdienste können beispielsweise Marktplätze und Onlineshops für Software-Anwendungen sein, ebenso Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Cloud-Lösungen, Werbedienste, Sprachassistenzdienste und Browser sein.
Darum ist der Digital Markets Act auch für KMU relevant
Man darf davon ausgehen, dass nur sehr wenige Konzerne wie Amazon, Alphabet, Meta, Microsoft oder Apple als Gatekeeper eingestuft werden. Trotzdem sind auch KMU von der neuen Gesetzgebung betroffen:
- Zum einen wird mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act das gesamte digitale Geschäftsfeld fairer. KMU können im Umfeld der Online-Plattformen fair miteinander konkurrieren, selbst gegenüber den Angeboten des Plattformbetreibers. Zum Beispiel dürfen Gatekeeper in ihren Suchmaschinen (wie Google) ihre eigenen Preisvergleich-Services nicht mehr gegenüber den Angeboten Dritter bevorzugen.
- Die digitale Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wird gegenüber den großen Big-Tech-Konzernen gestärkt. Sehen Sie sich hierzu auch Förderprogramme für die Digitalisierung Ihres Unternehmens an. Außerdem werden Gatekeeper verpflichtet, eine wirksame Interoperabilität mit den Betriebssystem-, Hardware- oder Software-Funktionen zu gewährleisten, die sie für die Bereitstellung ihrer eigenen Dienste und Hardware zur Verfügung haben. Konkurrierende Dritte sollen sich also zum Beispiel über Schnittstellen genauso wirksam mit den Funktionen des Gatekeepers verbinden können, wie es der Gatekeeper mit den eigenen Diensten oder der eigenen Hardware kann.
- Zum anderen sollten sich KMU mit dem Digital Markets Act auseinandersetzen, um gegen die Gatekeeper gegebenenfalls Ansprüche geltend zu machen, wenn diese sich nicht an die Regeln halten.
Info
Die Bedeutung des Digital Markets Act für WhatsApp
Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act müssen Gatekeeper Möglichkeiten für mehr Interoperabilität bieten, um dem Ziel der Chancengleichheit für weitere Anbieter näherzukommen. Der Messenger gehört zum Meta-Konzern. Das bedeutet, dass WhatsApp, zur Einhaltung der Regelungen des Act, nun Schnittstellen zu anderen vergleichbaren Diensten bieten muss.
Nachdem die technische Durchsetzung des Digital Markets Act bei WhatsApp abgeschlossen ist, entsteht eine Verbindung zwischen dem Meta-Messenger und weiteren Anwendungen sowie Apps verschiedener Anbieter. Sie haben dann die Möglichkeit, mit Personen zu kommunizieren, die WhatsApp verwenden, ohne selbst den Dienst zu nutzen. Das könnte Kommunikationswege erleichtern, wenn Ihre Entscheidung auf einen anderen Messenger fällt. Durch die Schnittstellen erreichen Sie reibungslos Personen, die auf WhatsApp setzen.
Bei Verstoß gegen Digital Markets Act drohen harte Strafen
Um das Gesetz über digitale Märkte wirksam durchzusetzen, hat die EU-Kommission bei Verstößen harte Strafen vorgesehen. So drohen den Gatekeepern Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Gesamtumsatzes beziehungsweise bis zu 20 Prozent bei wiederholter Zuwiderhandlung. Auch Zwangsgelder von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes sind möglich.
Info
Sogar Zwangsveräußerungen des Geschäfts möglich
Bei systematischen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) der EU können den Gatekeepern nach einer Marktuntersuchung sogar zusätzliche, sogenannte Abhilfemaßnahmen auferlegt werden. Diese können als letztes Mittel bis zur Veräußerung von Geschäftsbereichen reichen.
Nur vereinzelt Kritik am Digital Markets Act
Neben den vielen positiven Aspekten und der künftigen besseren Chancengleichheit sowie der Möglichkeit eines fairen Wettbewerbs im digitalen Markt gibt es vereinzelt auch Kritik:
- Der Digital Markets Act (DMA) der EU erschwert den Plattformen das Datensammeln und die Personalisierung von Diensten und Werbung, was sich negativ auf die Werbemöglichkeiten auswirken könnte. Beispielsweise wird es Gatekeepern untersagt, Nutzer-Daten und Informationen über verschiedene Plattformen hinweg zu aggregieren und in Profilen zusammenzuführen. Dies war unter anderem eine Voraussetzung für ein zielgerichtetes und vergleichsweise kostengünstiges Advertising ohne große Streuverluste.
- Es wird befürchtet, dass durch den DMA digitale Werbung auf den Plattformen ineffizienter werden könnte, was auch kleine und mittelständische Werbetreibende betreffen würde. Allerdings steht die zielgerichtete, profilbasierte Werbung schon lange im Fokus der Datenschützer. Das bevorstehende Ende der Third-Party-Cookies sowie strenge Regelungen durch die DSGVO zwingen die Werbebranche ohnehin zu einem Umdenken.
- Statt im Online-Marketing auf Drittanbieter-Daten zu setzen, entwickeln immer mehr Unternehmen First-Party-Daten-Strategien für ihre Werbeaktivitäten oder setzen auf andere Targeting-Formen wie das kontextuelle Targeting. Erfahren Sie hier mehr dazu, worauf Sie im Online-Marketing künftig achten sollten.
