Steuerbescheid: So ist er zu lesen und verstehen

Immer häufiger werden Steuererklärungen papierlos, d.h. elektronisch per ELSTER an das Finanzamt übermittelt. Das hat viele Vorteile, wie eine schnellere Bearbeitungszeit seitens der Finanzämter oder eine geringere Fehlerquote durch weniger Eingabefehler, aber auch, dass der Steuerpflichtige seinen Steuerbescheid zusätzlich zur Papierform auch in digitaler Form erhält. Der Steuerpflichtige wird dann per E-Mail darüber informiert, dass der elektronische Steuerbescheid vom Finanzamt im persönlichen ELSTER-Konto oder in der Software, die für die Erstellung der Steuererklärung verwendet wurde, zum Abruf bereitsteht. Wer seinen Steuerbescheid künftig nur noch in digitaler Form bekommen möchte, der muss bei der Erstellung der Steuererklärung in die elektronische Bekanntgabe einwilligen.

Finanzämter haben sechs Monate Zeit, eine Steuererklärung zu bearbeiten und schließlich einen Steuerbescheid sowohl auszustellen als auch zu versenden. Die Zuständigkeit des Finanzamtes richtet sich nach dem Wohnort des Steuerpflichtigen und der alphabetischen Zuordnung zu einem Finanzbeamten. Es ist nicht möglich, sich ein Finanzamt oder einen Finanzbeamten auszusuchen. Es dauert durchschnittlich 50 Tage, bis ein Steuerbescheid ausgestellt wird. Allerdings kann sich der Bearbeitungszeitraum auch durch Unklarheiten oder Rückfragen während der Bearbeitung verlängern. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung entscheidend, da kurz vor Fristablauf üblicherweise viele Dokumente abgegeben werden und das Finanzamt somit an seine Personalkapazitäten stößt. 

Steuerbescheide zählen zu den Steuerunterlagen und müssen demnach sechs bis zehn Jahre aufbewahrt werden, um im Falle einer Betriebsprüfung dem Finanzamt den Zugriff auf die Geschäftsunterlagen gewähren zu können. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres.

Für Privatpersonen existiert keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht. Steuerbescheide können von Privatpersonen demnach jederzeit entsorgt werden, doch das empfiehlt sich nicht, da Steuerbescheide in bestimmten Lebenslagen als Einkommensnachweis dienen können, wie etwa bei der Beantragung von Krediten, BAföG, Eltern- oder Pflegegeld. Darüber hinaus ist im Steuerbescheid in der Rechtsbelehrung eine Einspruchsfrist bzw. Widerspruchsfrist angegeben. Wenigstens bis zum Ablauf dieser Frist sollte der Steuerbescheid von Privatpersonen aufgehoben werden. 

3. Steuerberechnung und Erläuterungen prüfen 

Unmittelbar nach der Bankverbindung findet sich auf dem Steuerbescheid eine Auflistung der Steuerberechnung (die sogenannte „Besteuerungsgrundlage zur Steuerfestsetzung 20XX“). Sie beginnt mit den Einkünften und endet mit dem Betrag des zu versteuernden Einkommens bzw. der Berechnung des Solidaritätszuschlags. Diese Daten sollten Sie mit Ihren Angaben in der Steuererklärung vergleichen. Zuerst empfiehlt sich jedoch ein Blick in die „Erläuterungen“. Dort steht nämlich, in welchen Punkten das Finanzamt von Ihren Angaben in der Steuererklärung abgewichen ist. 

Waren Sie genau im Zeitraum der Frist aus wichtigen Gründen abwesend, sodass Sie der Steuerbescheid nicht rechtzeitig erreicht hat, können Sie beim Finanzamt dagegen Einspruch einlegen und eine Fristverlängerung (Fachbegriff: „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“) beantragen. Ihre Abwesenheit müssen Sie jedoch beweisen können. Zum anderen muss der Einspruch umgehend nach Wegfall des Hindernisses eingelegt werden.

Sind die Angaben auf Ihrem Dokument falsch? Oder haben Sie festgestellt, der Steuerbescheid stimmt nicht mit ELSTER überein? Dann stehen Ihnen folgende Optionen offen: 

Das Finanzamt kann Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen. Das bedeutet, dass er provisorischer Natur ist und – zumindest bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung – nur formell bestandskräftig wird. Das Finanzamt kann solche Steuerbescheide ohne Begründung zugunsten und zulasten des Steuerpflichtigen ändern. In der Praxis kommen solche Dokumente vor, wenn beispielsweise eine Betriebsprüfung für den betreffenden Veranlagungszeitraum vorgesehen ist oder bei Schätzungen der Besteuerungsgrundlage. 

Diese werden erlassen, wenn beispielsweise die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist, d.h. es sich um einen Musterfall von allgemein großem Interesse und großer Tragweite handelt. Ein bekanntes Beispiel war das Musterverfahren zur Kürzung der Entfernungspauschale. Dann lässt das Finanzamt bis zur Verkündung des Urteils den einen Punkt in der Steuererklärung offen und der Steuerbescheid ergeht unter Vorbehalt. Der Vorteil: Der Steuerpflichtige spart sich den Einspruch. 

Ein Ablehnungsbescheid liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger einen Antrag auf Steuerfestsetzung stellt und dieser Antrag vom Finanzamt abgelehnt wird. Ablehnungsbescheide werden Steuerbescheiden gleichgesetzt. 

Ein Freistellungsbescheid ist ein Steuerbescheid, der nach dem Willen des Finanzamtes den Steuerpflichtigen verbindlich von der Steuer freistellt. Der Steuerpflichtige wird auf diese Weise darüber unterrichtet, dass von ihm eine Steuer aufgrund des geprüften Sachverhalts entweder überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungszeitraum nicht gefordert werden kann. Demnach ist zukünftig kein Einkommenssteuerbescheid notwendig und ohne Steuererklärung sowieso nicht möglich. Der Hinweis, künftig müsse keine Steuererklärung mehr abgegeben werden, erfüllt laut BFH diese Voraussetzungen nicht.