Zusammenfassung
Unbedenklichkeitsbescheinigung im Überblick
- Die Unbedenklichkeitsbescheinigung dient zum Nachweis über die Unbedenklichkeit der steuerlichen Angelegenheiten sowie des Zahlungsverhaltens.
- Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen können eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt beantragen.
- Sie zeigt, ob Sie Ihren steuerlichen Verpflichtungen in der Vergangenheit nachgekommen sind oder Steuerrückstände bestehen.
- Sie kostet zwischen 5 und 15 Euro. Die Kosten variieren je nach Bundesland.
- Beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks benötigen Sie in der Regel eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Der Grund dafür ist, dass Sie erst mit Zahlung der Grunderwerbssteuer ins Grundbuch eingetragen werden.
- Für die Auszahlung Ihres Kredits für die Immobilienfinanzierung ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ebenfalls notwendig.
- Darüber hinaus wird bei der Anmeldung bestimmter Gewerbe eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erwartet. Das ist beispielsweise bei der Eröffnung von Restaurants oder Cafés sowie der Genehmigung von Maklertätigkeiten der Fall.
- Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen für Baumaßnahmen teilnehmen, müssen ebenfalls verschiedene Unbedenklichkeitserklärungen vorlegen: etwa die Erklärung der Krankenkasse sowie der Berufsgenossenschaft.
- Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks nicht immer verpflichtend: zum Beispiel, wenn der Kaufpreis unter 2.500 Euro liegt oder der Käufer ein geradliniger Verwandter ist.
Definition
Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung beschreibt den Nachweis über die Unbedenklichkeit der steuerlichen Angelegenheiten sowie des Zahlungsverhaltens. Privatpersonen und Unternehmen benötigen Unbedenklichkeitsbescheinigungen, beispielsweise beim Immobilienkauf oder der Aufnahme eines Kredits. Alternativ wird diese als Bescheinigung in Steuersachen bezeichnet. Diese Unbedenklichkeitserklärung attestiert Ihnen, dass Sie Ihren steuerlichen und anderweitigen Verpflichtungen bislang stets nachgekommen sind.
Kosten: Wie viel kostet eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt?
Für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt das Steueramt eine Gebühr. Diese variiert je nach Bundesland und liegt in der Regel zwischen 5 und 15 Euro. Wickeln Sie den Immobilienkauf über einen Notar ab, kümmert er sich um die Erlangung. Die Gebühr ist dann meistens in den finalen Notarkosten inkludiert.
In welchen Fällen ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich?
Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung belegt, dass das Unternehmen oder die Privatperson keine Steuerrückstände beim Finanzamt hat. Dementsprechend gibt es diverse Situationen, in denen die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt notwendig ist:
Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Immobilienkauf
Möchten Sie eine Immobilie oder ein Grundstück erwerben, brauchen Sie hier ebenfalls eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Denn Sie dürfen erst dann als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden, wenn Sie die Grunderwerbssteuer gezahlt haben. Die Ausstellung dieser Erklärung zeigt, dass die Zahlung erfolgt ist. Dadurch werden steuerliche Bedenken eliminiert.
Wichtig ist außerdem, dass die Unbedenklichkeitsbescheinigung schriftlich vorliegt – in elektronischer Form ist sie nicht ausreichend. Demnach muss das Finanzamt das Schreiben postalisch verschicken. In der Regel ist es Aufgabe der zuständigen Notare, einen Antrag für die Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt zu stellen.
Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Kreditvergabe
- Des Weiteren spielt die Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Vergabe von Krediten eine wichtige Rolle. Banken zahlen einen Kredit für gewöhnlich erst aus, wenn Sie als Eigentümer im Grundbuch stehen. Dafür genügt die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung.
- Ferner verlangen Banken eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse. Diese umfasst Informationen darüber, wie viele Mitarbeiter das Unternehmen versichert und ob Beitragsrückstände bestehen. Die Erklärung gilt als Indiz für die Zuverlässigkeit. Die Beantragung variiert je nach Krankenkasse. Manche Krankenkassen haben eine telefonische Hotline, andere bieten eine elektronische Beantragung an. Ist ein Arbeitgeber Mitglied bei verschiedenen Krankenversicherungen, ist er zur Vorlage separater Unbedenklichkeitsbescheinigungen verpflichtet.
Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Gewerbeanmeldung
Für die Anmeldung bestimmter Gewerbe ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ebenfalls gefragt. In diesem Fall wird sie vonseiten der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung eingefordert: etwa bei der Erteilung von Gaststättenkonzessionen oder der Genehmigung von Maklertätigkeiten und Anlageberatungen. Das steckt dahinter:
- Die Unbedenklichkeitsbescheinigung zeigt, dass es keinerlei offene Forderungen wie Steuern oder Gebühren gibt, die der gewerblichen Tätigkeit im Wege stehen könnten.
- Die zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) gibt Ihnen Auskunft darüber, ob Sie für Ihre Gewerbeanmeldung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung brauchen.
- Unter Umständen wird zusätzlich eine Bescheinigung in Steuersachen fällig. Mit einer Vollmacht sind auch Steuerberater dazu berechtigt, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einzuholen.
Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Bauvorhaben
Plant ein Unternehmen, sich bei öffentlichen Ausschreibungen für Baumaßnahmen zu bewerben, braucht es verschiedene Unbedenklichkeitsbescheinigungen.
- Die steuerliche Unbedenklichkeitserklärung weist auf, dass es keine Steuerrückstände hat.
- Die Bescheinigung der Krankenkasse informiert über die konsequente Beitragszahlung. Diese Information ist für den Auftraggeber wichtig. Hintergrund ist, dass er gemäß § 28e SGB IV bei den Versicherungsbeiträgen für den Auftragnehmer wie ein Bürge in Haftung tritt. Demnach könnte der Auftraggeber bei ausstehenden Beiträgen zur Sozialversicherung zur Kasse gebeten werden.
- Gleichzeitig wird bei solchen Bauvorhaben eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft verlangt. Das Unternehmen hat damit die Möglichkeit nachzuweisen, dass alle Mitarbeiter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet sind. Darüber hinaus gilt die Bescheinigung als Beleg dafür, dass alle Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wurden. Die Anforderung bei der Berufsgenossenschaft ist elektronisch möglich.
All diese Informationen der verschiedenen Behörden sind notwendig, damit solche Aufträge ausschließlich an zuverlässige, seriöse und liquide Unternehmen vergeben werden.
Unbedenklichkeitsbescheinigung bei neuem Firmennamen
Einen neuen, individuellen Firmennamen zu finden, ist nicht immer einfach. Zum einen könnten Sie gegen Wettbewerbsrechte verstoßen, zum anderen ist der jeweilige Name eventuell schon vergeben. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Amtsgericht belegt, dass der jeweilige Firmenname rechtens ist. Dafür prüft das zuständige Amtsgericht, ob der Firmenname bereits verwendet wird und die gewünschte Firmierung zulässig ist.
Info
Wie lange ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gültig?
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt hat kein Verfallsdatum. Grund dafür ist, dass es sich bei dieser Erklärung um eine Darstellung der steuerlichen Vergangenheit handelt. Das Finanzamt stellt in der Bescheinigung lediglich die Fakten zusammen. Beurteilt und bewertet werden können die Zusammenhänge dann von dem jeweiligen Auftraggeber, der die Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt hat.
Wann ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht erforderlich?
In einigen Ausnahmen sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks nicht erforderlich. Sie werden nicht benötigt, sofern keine Grunderwerbsteuer fällig wird. Das ist beispielsweise bei den folgenden Szenarien der Fall:
- Kaufpreis liegt unter 2.500 Euro
- der Ehepartner erhält das Objekt
- der ehemalige Ehepartner erhält das Objekt nach einer Scheidung
- der Käufer ist ein geradliniger Verwandter (z. B. Kinder oder Elternteile)
- der Objekterhalt erfolgt nach einem Todesfall oder einer Schenkung
