Unbedenklichkeitsbescheinigung

Möchten Sie eine Immobilie oder ein Grundstück erwerben, brauchen Sie hier ebenfalls eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Denn Sie dürfen erst dann als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden, wenn Sie die Grunderwerbssteuer gezahlt haben. Die Ausstellung dieser Erklärung zeigt, dass die Zahlung erfolgt ist. Dadurch werden steuerliche Bedenken eliminiert.

Wichtig ist außerdem, dass die Unbedenklichkeitsbescheinigung schriftlich vorliegt – in elektronischer Form ist sie nicht ausreichend. Demnach muss das Finanzamt das Schreiben postalisch verschicken. In der Regel ist es Aufgabe der zuständigen Notare, einen Antrag für die Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt zu stellen.

• Des Weiteren spielt die Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Vergabe von Krediten eine wichtige Rolle. Banken zahlen einen Kredit für gewöhnlich erst aus, wenn Sie als Eigentümer im Grundbuch stehen. Dafür genügt die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung.
• Ferner verlangen Banken eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse. Diese umfasst Informationen darüber, wie viele Mitarbeiter das Unternehmen versichert und ob Beitragsrückstände bestehen. Die Erklärung gilt als Indiz für die Zuverlässigkeit. Die Beantragung variiert je nach Krankenkasse. Manche Krankenkassen haben eine telefonische Hotline, andere bieten eine elektronische Beantragung an. Ist ein Arbeitgeber Mitglied bei verschiedenen Krankenversicherungen, ist er zur Vorlage separater Unbedenklichkeitsbescheinigungen verpflichtet.

Für die Anmeldung bestimmter Gewerbe ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ebenfalls gefragt. In diesem Fall wird sie vonseiten der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung eingefordert: etwa bei der Erteilung von Gaststättenkonzessionen oder der Genehmigung von Maklertätigkeiten und Anlageberatungen. Das steckt dahinter:  

• Die Unbedenklichkeitsbescheinigung zeigt, dass es keinerlei offene Forderungen wie Steuern oder Gebühren gibt, die der gewerblichen Tätigkeit im Wege stehen könnten.
• Die zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) gibt Ihnen Auskunft darüber, ob Sie für Ihre Gewerbeanmeldung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung brauchen.
• Unter Umständen wird zusätzlich eine Bescheinigung in Steuersachen fällig. Mit einer Vollmacht sind auch Steuerberater dazu berechtigt, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einzuholen.

Plant ein Unternehmen, sich bei öffentlichen Ausschreibungen für Baumaßnahmen zu bewerben, braucht es verschiedene Unbedenklichkeitsbescheinigungen.

1. Die steuerliche Unbedenklichkeitserklärung weist auf, dass es keine Steuerrückstände hat.
2. Die Bescheinigung der Krankenkasse informiert über die konsequente Beitragszahlung. Diese Information ist für den Auftraggeber wichtig. Hintergrund ist, dass er gemäß § 28e SGB IV bei den Versicherungsbeiträgen für den Auftragnehmer wie ein Bürge in Haftung tritt. Demnach könnte der Auftraggeber bei ausstehenden Beiträgen zur Sozialversicherung zur Kasse gebeten werden.
3. Gleichzeitig wird bei solchen Bauvorhaben eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft verlangt. Das Unternehmen hat damit die Möglichkeit nachzuweisen, dass alle Mitarbeiter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet sind. Darüber hinaus gilt die Bescheinigung als Beleg dafür, dass alle Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wurden. Die Anforderung bei der Berufsgenossenschaft ist elektronisch möglich.

All diese Informationen der verschiedenen Behörden sind notwendig, damit solche Aufträge ausschließlich an zuverlässige, seriöse und liquide Unternehmen vergeben werden.

Einen neuen, individuellen Firmennamen zu finden, ist nicht immer einfach. Zum einen könnten Sie gegen Wettbewerbsrechte verstoßen, zum anderen ist der jeweilige Name eventuell schon vergeben. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Amtsgericht belegt, dass der jeweilige Firmenname rechtens ist. Dafür prüft das zuständige Amtsgericht, ob der Firmenname bereits verwendet wird und die gewünschte Firmierung zulässig ist.