Prokura

1. Einzelprokura: Der Prokurist hat die Erlaubnis, den Inhaber des Handelsgeschäfts, also der Kaufmann (im Sinne des HGB) allein zu vertreten und in seinem Namen zu handeln.
2. Echte Gesamtprokura: In diesem Fall darf der Prokurist nur zusammen mit einem zweiten oder mehreren Prokuristen handeln, die den Prokuristen im Einzelfall aber zu ihrer Vertretung bei bestimmten Geschäften ermächtigen und damit partiell mit Alleinvertretungsbefugnis ausstatten können.
3. Gemischte Prokura (auch unechte Gesamtprokura genannt): Es gibt einen gesetzlichen oder organischen Vertreter. Nur mit diesem gemeinsam darf der Prokurist handeln. Beispielsweise gemeinsam mit einem Geschäftsführer. Achtung: In einer Personengesellschaft ist die Erteilung einer gemischten Prokura unzulässig, wenn nur ein Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist (Prinzip der Selbstorganschaft).
4. Halbseitige Prokura: Hier hat eine Person Einzelprokura und darf auch allein handeln. Andere Prokuristen im Unternehmen haben lediglich Gesamtprokura und dürfen daher nur zusammen mit dem Prokuristen mit Einzelprokura tätig werden.
5. Filialprokura: Handlungsvollmachten werden nur für eine oder mehrere Filialen oder Niederlassungen verliehen, aber nicht für alle. Diese Art der Prokura ist nach HGB § 50 Abs. 3 nur dann zulässig, wenn sich die Filialen namentlich klar abgrenzen lassen. Ein Namenszusatz ist ausreichend.
6. Titularprokura: Diese Art der Prokura wird nicht ins Handelsregister eingetragen. Der Empfänger erhält definierte Handlungsvollmachten, die individuell festgelegt werden, allerdings nicht durch den gesetzlichen Rahmen vorgegeben sind. Der Inhaber hat eine besondere Stellung im Unternehmen, aber keine wirklichen Rechte und Pflichten eines Prokuristen.

• Nach §51 HGB muss die Prokura bei der Unterschrift mit dem Kürzel ppa (per procura) angegeben werden. Der Prokurist muss hier mit seinem Namen zuzüglich ppa als Zeichen der Prokura unterschreiben.
• Eine Prokura ist jederzeit kündbar und nicht übertragbar. Durch den Tod des Inhabers des Handelsgeschäftes erlischt sie nicht.
• Die Erteilung der Prokura sowie die Beendigung oder das Erlöschen sind im Handelsregister anzumelden. Eine Gesamtprokura muss ebenfalls zur Eintragung angemeldet werden.
• Nur der Inhaber einer Handelsgesellschaft oder sein gesetzlicher Vertreter darf eine Prokura erteilen.
• Kaufleute im Sinne des HGB sind berechtigt, Prokura zu erteilen; ebenso Erbengemeinschaften, eingetragene Genossenschaften, Testamentsvollstrecker als auch Nachlassverwalter für den Fall, dass sie ein Handelsgeschäft des Erblassers verwalten.
• Im Fall einer fehlerhaft erteilten Prokura ist diese zwar anfechtbar, jedoch gilt im Fall der Eintragung des Prokuristen im Handelsregister ein Gutglaubensschutz zu Gunsten Dritter (negative Publizität des Handelsregisters).

Die Prokura wird normalerweise unbeschränkt verliehen, kann nicht übertragen werden und endet auch nicht mit dem Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts. Lediglich durch den Widerruf einer dazu berechtigten Person endet eine Prokura. Dieser ist nach § 52 HGB jederzeit und ohne weitere Begründung möglich.

Insgesamt kann eine Prokura unter diesen Umständen enden:

• mit Kündigung des Arbeitnehmers erlischt auch die Prokura
• erfolgt eine Betriebsauflösung, endet ebenso die Prokura
• bei Inhaberwechsel kann die Prokura aufgehoben werden
• durch klassischen Widerruf
• bei Wechsel der Rechtsform
• mit Tod des Prokuristen oder etwaiger Geschäftsunfähigkeit endet ebenfalls die Prokura

Im Grunde genommen kann jeder geschäftsfähigen Person Prokura erteilt werden. Meistens erhalten leitende Angestellte Prokura, die dann die Geschäftsführung vertreten können. Allerdings kann auch ein Ehegatte oder Kommanditist Prokurist werden. Ausnahmen gibt es aber dennoch.

Keine Prokura erteilen darf man an:

• eine andere Gesellschaft
• den Komplementär einer KG
• Vorstandsmitglieder einer AG oder KGaA
• den Geschäftsinhaber selbst
• vertretende Gesellschafter einer OHG oder KG
• den Geschäftsführer einer GmbH
• den Insolvenzverwalter
• den Testamentsvollstrecker

Die Handlungs- und Vertretungsvollmacht eines Prokuristen ist äußerst umfangreich. Er darf gerichtliche und außergerichtliche Geschäfte tätigen und hat unter anderem diese Befugnisse:

• Personalentscheidungen treffen
• Aktiengeschäfte tätigen
• Verträge unterschiedlicher Art abschließen, umsetzen oder beenden
• weitere Unternehmen oder – Beteiligungen kaufen oder verkaufen
• Gerichtsverfahren führen
• neue Produkte oder Produktumstellungen in Auftrag geben
• Wechsel ausstellen
• Geschäftssitz verlegen
• Handlungsvollmachten an Arbeitnehmer vergeben
• Kredite und Darlehen gewähren oder selbst aufnehmen
• Grundbesitz mieten, vermieten oder käuflich erwerben
• Bürgschaften und Schenkungen tätigen
• neue Branchen erschließen
• weitere Niederlassungen gründen oder schließen
• neue Produktionsmethoden aufnehmen

Ein Prokurist darf keine Grundlagengeschäfte tätigen, wie beispielsweise den Namen des Unternehmens ändern, Grundstücke veräußern oder neue Gesellschafter aufnehmen. Die Befugnis zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken im Namen des Unternehmens kann dem Prokuristen aber durch die sogenannte „Grundstücksklausel“ eingeräumt werden.

Diese Grundlagengeschäfte sind einem Prokuristen grundsätzlich verboten:

• Übertragung von Gesellschaftsrechten an Dritte
• Umwandlungen der Gesellschaft (Formwechsel, Vermögensübertragung, Spaltung oder Verschmelzung)
• Verkauf des Unternehmens
• Unterzeichnungen des Jahresabschlusses
• Kündigung, Ausschluss oder Aufnahme neuer Gesellschafter
• Veräußerung von Geschäftsanteilen
• Entzug der Vertretungsvollmacht
• Anmeldung einer Insolvenz
• Auflösung der Gesellschaft
• Änderung des Firma
• Einstellung des Geschäftsbetriebs
• Änderung des Gesellschaftsvertrages oder des Gesellschaftszwecks
• Abschluss eines Unternehmensvertrages

Die Gehälter bei Prokuristen hängen sehr stark vom Geschäftszweig ab. Denn beispielsweise in Branchen wie Chemie oder Verfahrenstechnik liegen die Jahreseinkommen meistens über 100.000 Euro. Gefolgt von der Automobilindustrie und dem Maschinenbau. Zudem unterscheiden sich die Gehälter bei Prokuristen in den Bundesländern, die in Hessen am höchsten und in Mecklenburg-Vorpommern am niedrigsten sind.