Patent

Um zu verstehen, was ein Patent ist, solltest du wissen, wofür du dies benötigst und warum du ein Patent anmelden solltest. Der wichtigste Grund für ein Patent besteht darin, deine Idee vor einer Nachahmung zu schützen. Grundsätzlich gilt: Wenn eine technische Idee der Öffentlichkeit zugänglich ist, kann sie jeder geschäftlich verwenden und auch verkaufen. Das gilt allerdings nicht, wenn die Erfindung patentiert ist.

Das Beantragen eines Patents bietet das zeitlich und räumlich befristete Privileg, dass du als Inhaber allein über deine Erfindung verfügen kannst. Es hat eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren, sofern die ab dem dritten Patentjahr jährlich fälligen Verlängerungsgebühren bezahlt werden.

Innerhalb dieser Laufzeit ist es allen anderen verboten, die Erfindung zu nutzen – wobei als Nutzung nicht nur das Herstellen und Gebrauchen, sondern auch das Anbieten, Inverkehrbringen, Einführen sowie Besitzen gilt. Wenn dies trotzdem geschieht, kannst du als Schutzrechtsinhaber gegen den Nachahmer zivilrechtlich vorgehen und ihn verklagen auf:

• Unterlassung: Das führt dazu, dass die Patentverletzung durch den Patentverletzer abgestellt (unterlassen) wird und auch künftig unterbleibt.
• Beseitigung und Vernichtung: Dies zielt darauf ab, dass patentverletzende Erzeugnisse oder Güter beseitigt bzw. vernichtet werden müssen – einschließlich der dazu nötigen (technischen) Vorrichtungen.
• Schadensersatz: Der Patentinhaber erhält Ersatz für denjenigen Schaden, der durch die widerrechtliche Verwendung bzw. wirtschaftliche Verwertung seiner Erfindung entstanden ist.
• Vorlage und Besichtigung: Das hilft als Mittel der Beweisgewinnung für die Berechnung des Schadensersatzes.

Nicht immer besteht das Ziel darin, durch ein Patent Marktanteile für den Verkauf eigener Produkte freizuhalten. Patente ermöglichen es auch, geistiges Eigentum an innovativen technischen Ideen zu kapitalisieren. Oft geht es daher im Bereich Start-ups darum, mit der Patentanmeldung beziehungsweise der Nutzung eines Patents die technische Überlegenheit des Geschäftsmodells zu belegen und so Kapitalgeber einzuwerben.

Mit dem Anmelden von Patenten kannst du:

• Lizenzgebühren verlangen, zum Beispiel, wenn Wettbewerber oder Dritte deine Erfindung nutzen wollen.
• eigene Patente als "Währung" einsetzen, um Lizenzen an Patenten anderer zu erhalten, welche du für die Umsetzung eigener Produkte benötigst (sog. Kreuzlizenzen).
• Dein Start-up samt der Patente veräußern. Damit erzielst du einen wesentlich höheren Unternehmenswert als ohne Patent(e).

Wenn du ein Patent anmelden möchtest, muss deine Erfindung drei Kriterien erfüllen:

Der Patentschutz im DPMA-Register setzt nicht unmittelbar mit dessen Einreichung ein, sondern erst von dem Tag an, an dem das erteilte Patent im Patentblatt veröffentlicht wird. Ab dann erhält der Patentinhaber das Recht, Dritte von der Nutzung seiner Erfindung abzuhalten. Dieses Recht wirkt bei Patenten maximal 20 Jahre, bei Gebrauchsmustern maximal 10 Jahre ab dem Tag der Anmeldung.

Im Gegensatz zum Urheberrecht, bei dem der Schutz entsteht, sobald das schutzfähige Werk fertig geschaffen bzw. vollendet ist, entsteht das Patent nur durch dessen Erteilung. Das bedeutet, dass die technische Erfindung nur dann einen Schutz erlangt, wenn sie patentfähig ist und das Patentamt ein Patent erteilt hat. Allein die Tatsache, dass du die Erfindung „fertiggestellt“ hast, verschafft keinen Schutz – anders als im Urheberrecht. Hier lassen fertige Bilder, Texte, Musik, Darstellungen, Aufführungen und weitere Werkgattungen bereits Schutzrechte für den Werkschöpfer entstehen – und hierfür ist gerade keine Anmeldung oder Registrierung erforderlich. Beim Patent muss jedoch der Prozess des Anmeldens vollständig durchlaufen werden.

Bevor du den Antrag für ein Patent abgibst, musst du mit deiner Erfindung einige Kriterien erfüllen. Folgende Bedingungen sind mit dem Patentrecht geregelt und geben als Merkmale genau Aufschluss darüber, was patentierbar ist:

• gewerbliche Anwendbarkeit
• absolute Neuheit
• erfinderische Leistung

Mit der gewerblichen Anwendbarkeit ist an erster Stelle gemeint, dass du alles, was sich verkaufen lässt, als Patent anmelden darfst. Dies stellt üblicherweise keine Hürde im Patentverfahren dar. Theorien oder wissenschaftliche Erkenntnisse kannst du dir nicht patentieren lassen. Reine Softwareprodukte werden ebenfalls nicht anerkannt. Wirkt die Software jedoch auf die physische Welt ein, wie zum Beispiel bei Steuerungen, oder verbessert sie die physikalischen Abläufe in einem Computer (z. B. weniger Energieverbrauch, höherer Datendurchsatz usw.), ist ein Patentschutz möglich. Wesentlich ist, insbesondere auch im Hinblick auf technische Entwicklungen mit künstlicher Intelligenz, dass die Software ein technisches Problem löst. Im Zweifel solltest du das mit deinem Patentanwalt besprechen. Patentanwälte haben ein technisches oder naturwissenschaftliches Studium abgeschlossen und bringen daher das notwendige Verständnis mit, um zu beurteilen, ob eine Softwareerfindung ein technisches Problem löst.

Zudem muss es sich um eine absolute Neuheit auf dem Gebiet handeln. Nur etwas bisher Unbekanntes lässt sich patentieren. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass schon Veröffentlichtes nach dem Patentrecht in diesem Bereich nicht mehr geschützt werden kann. Daher ist es wichtig, die Erfindung vor der Anmeldung des Patents geheim zu halten!

Gleichzeitig muss eine erfinderische Tätigkeit dahinterstehen. Die Erfindung darf nicht naheliegend sein, das heißt, sie darf sich ausgehend von den bisher bekannten technischen Lösungen nicht aufdrängen. Auch hierzu solltest du im Zweifel Patentanwälte konsultieren, denn die rechtliche Hürde der erfinderischen Tätigkeit ist oft weitaus niedriger als landläufig angenommen wird.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, benötigst du die entsprechenden Unterlagen für die Anmeldung:

• Technische Beschreibung der Erfindung
• Patentansprüche (Schutzumfang des Patents)
• ggf. Patentzeichnung
• Zusammenfassung der Erfindung
• Namen und Anschrift des Antragstellers

Um bei der Patentanmeldung alles richtig zu machen, solltest du dich an folgende Vorgehensweise halten: 

• Patentrecherche
• Patentanmeldung (Erstanmeldung)
• Erweiterung des Patentschutzes

Bei der Frage, ob du ein Patent anmeldest, spielen auch die Kosten eine wichtige Rolle. Diese musst du nicht nur für die Anmeldung zahlen, sondern auch Jahr für Jahr, während das Patent besteht. Die Gesamtkosten setzen sich aus den Amtsgebühren und gegebenenfalls den Kosten für eine Patentanwaltskanzlei zusammen. Entnimm der folgenden Übersicht, wie hoch die amtlichen Gebühren für die verschiedenen Leistungen in Patentverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt sind:

• Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inkl. 10 Patentansprüche): 40 Euro
• Rechercheantragsgebühr: 300 Euro
• Prüfungsgebühr nach gestelltem Rechercheantrag: 150 Euro
• Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag: 350 Euro
• Jahresgebühr 3. Patentjahr: 70 Euro
• Jahresgebühr 4. Patentjahr: 70 Euro
• Jahresgebühr 5. Patentjahr: 100 Euro
• Jahresgebühr 6. Patentjahr: 150 Euro

Möchtest du als Privatperson ein Patent anmelden, unterscheiden sich einige der Kosten von der Anmeldung als Unternehmen. So ist es eher für Unternehmen üblich, Patentanwälte einzuschalten, für Privatpersonen weniger. Insgesamt müssen Unternehmen mit höheren Zusatzkosten und komplexeren Strategien bei der Patentanmeldung rechnen.  

Wenn jemand ein Patent verletzt, kann das für die betreffende Person oder das Unternehmen weitreichende finanzielle und rechtliche Konsequenzen haben. Der Patentinhaber spricht in der Regel zunächst eine Abmahnung aus. Häufig werden dabei auch die entstandenen Anwaltskosten geltend gemacht.

Kommt es zu keiner Einigung, kann der Patentinhaber laut Gesetz eine Unterlassungsklage einreichen. Das Gericht kann dann verbieten, dass das betreffende Produkt weiter hergestellt, verkauft und beworben wird. Zusätzlich kann Schadensersatz verlangt werden. Dieser beruht beispielsweise auf Basis des entgangenen Gewinns. Oft kann es auch zu weiteren Maßnahmen, wie dem Rückruf bereits verkaufter Produkte oder der Vernichtung von Lagerbeständen, kommen.

Insgesamt zeigt sich: Eine Patentverletzung kann schnell eine existenzbedrohende Wirkung haben. Deshalb ist es stets empfohlen, vor der Markteinführung neuer Produkte eine gründliche Patentrecherche durchzuführen.