Freizeichnungsklausel

Häufig findet man Freizeichnungsklauseln jedoch in Angeboten oder Kostenvoranschlägen. Eben weil derjenige Unternehmer, der das Angebot schreibt oder den Kostenvoranschlag ausstellt, nicht darauf festgenagelt werden möchte. Er schränkt seine Verpflichtungen durch die Freizeichnungsklausel ein.

Ohne Freizeichnungsklausel kann nämlich genau das passieren. Das Angebot oder der Kostenvoranschlag kann als eine einseitige Willenserklärung verstanden werden. Der Kunde oder der andere Unternehmer, der das Angebot erhält, könnte dieses ohne Freizeichnungsklausel annehmen und der Aussteller des Angebots wäre verpflichtet, die Leistung entsprechend des Angebots zu erbringen.

Findet sich jedoch eine Freizeichnungsklausel im Angebot, steht es dem Aussteller des Angebots weiterhin frei, seine Leistung wie dort beschrieben anzubieten. In der Regel wird sich der Unternehmer jedoch daran halten, da er ansonsten seine Kunden und Auftraggeber verärgert, wenn er Angebote abgibt, die er später nicht einhält.

Doch: Es kann natürlich immer einmal vorkommen, dass das Angebot einen Fehler enthält. Dann ist man als Unternehmer froh, wenn man eine Freizeichnungsklausel integriert hat. Denn diese schützt davor, die Leistung genau so liefern zu müssen, wie sie im Angebot festgehalten ist. Bei einem Fehler im Angebot, zum Beispiel eine falsche Preiskalkulation, würden Sie als Aussteller des Angebots ansonsten einen wirtschaftlichen Schaden erleiden.

Freizeichnungsklauseln kommen in unterschiedlichen Arten vor. Zum Beispiel diese Arten von Freizeichnungsklauseln sollten Sie als Unternehmer kennen, da Sie ihnen unter Umständen eine Menge Ärger ersparen können:

• Allgemeine Freizeichnungsklausel: Mit dieser Klausel kann die Haftung generell ausgeschlossen werden. Wir erinnern uns: Diese Klausel muss nicht in jedem Fall und für alle Verträge bindend sein. Lieber von einem Fachmann oder einer Fachfrau überprüfen lassen.
• Beschränkte Freizeichnungsklausel: Dabei wird die Haftung nur auf bestimmte Arten von Schäden oder Schlechtleistung beschränkt.
• Gegenseitige Freizeichnungsklausel: Statt wie bei den bisher genannten Freizeichnungsklauseln nur einen Vertragspartner zu begünstigen, hat die gegenseitige Freizeichnungsklausel zur Folge, dass beide Seiten keine Haftung übernehmen müssen.

Für Sie als Unternehmer haben die Freizeichnungsklauseln einige Vorteile. Der wohl wichtigste: Eine korrekt formulierte Freizeichnungsklausel schützt Sie vor Schaden. Abgesehen davon, dass Sie aus Versehen einen falschen Preis oder eine zu umfangreiche Leistungsbeschreibung im Angebot angegeben haben könnten, hat eine Freizeichnungsklausel folgende Vorteile für Sie als Unternehmer:

• Die Klausel begrenzt Ihr Risiko: Die Freizeichnungsklausel schützt Sie vor einigen Haftungsansprüchen und kann somit Ihr unternehmerisches Risiko reduzieren.
• Die Klausel sorgt für Klarheit: Eine korrekt formulierte Freizeichnungsklausel sorgt dafür, dass beide Vertragsparteien genau darüber Bescheid wissen, welche Seite welche Leistung erbringt und wer für eventuelle Schäden haftet.
• Die Klausel kann den Vertragsabschluss wahrscheinlicher machen: Wenn bestimmte Haftungsansprüche mit einer Freizeichnungsklausel ausgeschlossen werden können, kann den Vertragsabschluss für eine oder gar beide Seiten wahrscheinlicher machen. Freizeichnungsklauseln gehören in diesem Sinne zur Konditionenpolitik. Sie als Unternehmer können das Angebot so gestalten, dass es für die annehmende Seite interessanter wird.

Auf der anderen Seite können Freizeichnungsklauseln jedoch auch Nachteile mit sich bringen:

• Die Klausel führt zu ungleicher Behandlung: Wenn eine Seite mit der Freizeichnungsklausel die Vertragsbedingungen diktiert, könnte sich die andere Seite – und damit der potenzielle Auftraggeber – ungerecht behandelt fühlen und von dem Angebot Abstand nehmen.
• Die Klausel ist ungültig: Die Freizeichnungsklausel kann möglicherweise zu Unmut bei Ihrem potenziellen Kunden führen. Umso schlimmer ist es dann, wenn sie ungültig ist. Dann haben Sie Ihren Kunden verärgert und die Geschäftsbeziehung negativ beeinflusst.

Sie sehen also, ein Angebot ohne Freizeichnungsklausel kann unter Umständen ein Risiko für Sie als Unternehmer sein. Bei der Angebotsgestaltung sollten Sie daher unbedingt die Verwendung einer Freizeichnungsklausel in Betracht ziehen. Wenn Sie gerne eine solche Klausel nutzen möchten, aber nicht wissen, wie Sie die Haftungsbegrenzung oder den Haftungsausschluss formulieren können, finden Sie hier eine kurze Übersicht:

1. Befristung des Angebots: Wenn Sie Waren nur für einen bestimmten Zeitraum günstig anbieten können oder aus anderen Gründen Ihr Angebot nicht unbegrenzt in der vorliegenden Form abgeben möchten, sollen Sie über eine Befristung nachdenken. Dann gilt das Angebot nur bis zu einem bestimmten Termin. Diese Art der Freizeichnungsklausel könnte zum Beispiel so formuliert sein: „Das Angebot ist bis zum TT.MM.JJJJ gültig.“ oder „Das Angebot ist bis zum TT.MM.JJJJ zeitlich befristet.“
2. Preisanpassung: Unter Umständen kaufen Sie die Ware, die Sie wiederum an Ihre Kunden weiterverkaufen möchten, zuvor auf dem Markt ein. Dann sind auch Sie Preisschwankungen unterworfen. Damit Sie nicht ein Angebot abgeben, das Sie später in finanzielle Schwierigkeiten bringt, können Sie die Gültigkeit des Preises, den Sie im Angebot nennen, einschränken. Das machen Sie zum Beispiel so: „Preisänderungen vorbehalten“ oder – der Klassiker der Freizeichnungsklausel – „Preis freibleibend.“
3. Verfügbarkeit: Manche Unternehmer haben nur eine begrenzte Menge eines bestimmten Produkts zur Verfügung. Um in diesen Fällen keine Probleme mit Ihren Kunden zu bekommen, sollten Sie die Verfügbarkeit und/oder die Menge des Produktes einschränken. Auch die Einhaltung eines bestimmten Liefertermins können Sie durch diese Freizeichnungsklausel entschärfen. Ist die Ware nicht verfügbar, können Sie eben nicht zu dem vereinbarten Datum liefern. Mit folgenden Formulierungen können Sie die Verfügbarkeit und/oder Menge einschränken: „Nur solange der Vorrat reicht.“ oder „Unverbindliches Angebot“.