Der Digital Services Act: Was Sie zum digitalpolitischen Regelwerk wissen müssen

Das vorrangige Ziel des DSA-Gesetzes, das auch als „Gesetz über Digitale Dienste“ bezeichnet wird, ist der Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte. Der Digital Services Act stärkt den Verbraucherschutz im digitalen Raum durch klare Regeln und Transparenzpflichten. Dazu gehört, dass Online-Plattformen und sozialen Medien klare Pflichten auferlegt werden. Insbesondere regelt es den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten und Produkten, Hassrede, Hetze und Falschinformation im Internet. Der DSA fördert ebenso die Schaffung eines sicheren und transparenten digitalen Umfelds. Die Bestimmungen umfassen auch Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit und zur Bekämpfung von Hassrede, indem klare Richtlinien für die Moderation von Inhalten gesetzt werden. Anbieter sogenannter Vermittlungsdienste (zum Beispiel Hostingdienste, Online-Marktplätze, soziale Netzwerke u. a.) werden durch den DSA zu Transparenz und Verantwortung verpflichtet. So wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für digitale Dienste in der EU geschaffen. 

Besonderer Schutz gilt laut Verordnung Minderjährigen. Beispielsweise dürfen Plattformen bei minderjährigen Nutzern nicht deren persönlichen Daten für Werbung nutzen.

Um eine unkontrollierte Datennutzung zu beschränken, enthält die Verordnung besondere Vorschriften für sehr große Suchmaschinen und sehr große Online-Plattformen, die jeweils von mehr als 10 Prozent der Verbraucher der EU genutzt werden.

Der Digital Services Act der EU etabliert grundsätzlich eine zweigliedrige Struktur zur Rechtsdurchsetzung, sodass Unternehmen ihre Geschäftsmodelle an die neuen Änderungen und Bestimmungen anpassen müssen:

• EU-Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, Stellen für die behördliche Rechtsdurchsetzung zu nennen, die selbstständig gegen Anbieterverstöße vorgehen und Bußgelder verhängen.
• Nutzer erhalten konkrete Rechte, um sich gegen Onlineplattformen oder andere Nutzer zu wehren. So kann zum Beispiel gegen die Entscheidung von Plattformen vorgegangen werden, Inhalte zu löschen – oder eben nicht zu löschen. Entscheidungsprozesse müssen in diesem Zusammenhang von Unternehmen offengelegt werden.
• Mit dieser Struktur soll sowohl Unternehmen als auch Nutzern mehr Rechtssicherheit im Umgang mit digitalen Diensten geboten werden.

Durch den Digital Services Act müssen Anbieter von Vermittlungsdiensten unter anderem eine zentrale Kontaktstelle für Nutzer einrichten, die leicht auffindbar ist. Verwenden Plattformen Empfehlungssysteme, sind sie verpflichtet anzugeben, welche Kriterien sie nutzen, um Empfehlungen zu erstellen. Um die Einhaltung der Verordnung zu überwachen, kann die EU-Kommission VLOPs und VLOSE anordnen, Zugang zu ihren Datenbanken und Algorithmen zu gewähren.

Vermittlungsdienste:

• Transparenzberichte,
• Verpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung der Grundrechte in Nutzungsbedingungen,
• Zusammenarbeit mit nationalen Behörden auf Anweisung,
• Kontaktstellen und rechtlicher Vertreter (falls erforderlich).

Hostingdienste:

• Transparenzberichte,
• Verpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung der Grundrechte in Nutzungsbedingungen,
• Zusammenarbeit mit nationalen Behörden auf Anweisung,
• Kontaktstellen und rechtlicher Vertreter (falls erforderlich),
• Melde-, Abhilfe-, und Informationspflichten ggü. Nutzer:innen,
• Meldung von Straftaten.

Online-Plattformen:

• Transparenzberichte,
• Verpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung der Grundrechte in Nutzungsbedingungen,
• Zusammenarbeit mit nationalen Behörden auf Anweisung,
• Kontaktstellen und rechtlicher Vertreter (falls erforderlich),
• Melde-, Abhilfe-, und Informationspflichten ggü. Nutzer:innen,
• Meldung von Straftaten,
• Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen sowie außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren,
• vertrauenswürdige Hinweisgeber,
• Maßnahmen gegen missbräuchliche Meldungen und Gegendarstellungen,
• spezielle Pflichten für Marktplätze, z. B. Überprüfung der Berechtigungen von Drittanbietern, Compliance by Design, stichprobenartige Kontrollen,
• Verbot von Werbung, die sich gezielt an Kinder richtet oder spezielle personenbezogene Daten nutzt,
• Transparenz der Empfehlungssysteme,
• Transparenz von Online-Werbung zugunsten der Nutzer:innen.

Sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen:

Diese müssen dieselben Pflichten erfüllen wie Online-Plattformen. Hinzu kommen:

• Verpflichtung zu Risikomanagement und Krisenreaktion,
• externe und unabhängige Prüfung, interne Compliance-Funktion und öffentliche Rechenschaftspflicht,
• Möglichkeit für Nutzer:innen, Empfehlungen anhand von Profiling abzulehnen,
• Datenaustausch mit Behörden und Forschenden,
• Verhaltenskodizes,
• Zusammenarbeit in Krisen.

Unternehmen haben allerdings nicht nur Pflichten, sie profitieren teilweise auch vom Digital Services Act. So sind Händler, Vermittlungsdienste, Hersteller oder Markeninhaber besser vor rechtswidrigen Praktiken in der digitalen Wirtschaft geschützt. Zu solchen Praktiken gehören beispielsweise:

• Produktpiraterie
• Markenpiraterie
• Verkauf unsicherer Produkte

So schreibt der DSA beispielsweise vor, dass Online-Plattformen zuvor die Identität von Unternehmen feststellen müssen, wenn diese Firmen auf ihren Plattformen Produkte oder Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen möchten.

Durch eine bessere Transparenz und bessere Schutzmechanismen können insbesondere Vermittlungsdienste auch das Vertrauen ihrer Nutzer stärken. Gleichzeitig können sich Anbieter durch die Umsetzung der DSA-Anforderungen als verantwortungsvolle Akteure positionieren.

Für Nutzer ist es durch das Gesetzespaket in Zukunft deutlich leichter, problematische Inhalte zu melden und eine Löschung derselben zu erwirken. So eröffnen sich Nutzern neue Möglichkeiten, um gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Generell wird die Interaktion mit großen und kleinen Plattformen erleichtert.

Es ist außerdem einfacher, gegen Empfehlungen von Suchmaschinen, Social-Media-Diensten etc. auf Basis von persönlichen Daten vorzugehen – Nutzer können auf ein Opt-out bestehen.

In diesem Zusammenhang wird eine zentrale Beschwerdestelle als Meldeportal eingerichtet. Anlaufstelle ist in Deutschland die Bundesnetzagentur.

Für die Durchsetzung der Vorschriften sind die unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten selbst verantwortlich. Direkt ist die EU-Kommission nur für die bereits genannten, großen Onlineplattformen zuständig. Der DSA-Koordinator für digitale Dienste ist die zentrale Stelle zur DSA-Durchsetzung auf nationaler Ebene.

Wer die Regeln nicht einhält, dem drohen mitunter hohe Geldstrafen. Um Bußgelder zu vermeiden, sollten Plattform-Inhaber die Vorgaben des Digital Services Act strikt einhalten. Im Zweifel wird vor Gericht entschieden, ob Verstöße vorliegen oder Inhalte gelöscht werden müssen. Anschließend wird die Höhe der Strafe festgelegt.