Unternehmensregister

Rechtliche Grundlage für die Einführung bildet das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG). Es dient dem Rechtsverkehr sowie dem Schutz von Kunden und Gläubigern und bündelt Informationen aus unterschiedlichen Quellen, wie dem:

• Handelsregister
• Partnerschaftsregister
• Gesellschaftsregister
• Genossenschaftsregister
• Bundesanzeiger

Neben den Registerdaten finden Sie im Unternehmensregister weitere Informationen wie:

• Handelsregisterbekanntmachungen
• Insolvenzbekanntmachungen
• Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger wie Ad-hoc-Mitteilungen der Unternehmen oder Informationen über die Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung

Damit werden im Unternehmensregister alle rechtlich relevanten Informationen über hinterlegungs- und offenlegungspflichtige Unternehmen zentral in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

Durch die Offenlegung soll vermieden werden, dass Unternehmen negative Entwicklungen verschweigen. Das wiederum dient dem Schutz von Kunden, Geschäftspartnern und Gläubigern. Gegen Unternehmen, die gegen ihre Offenlegungspflicht verstoßen wird zwingend ein Ordnungswidrigkeitenverfahren beim Bundesamt für Justiz eingeleitet. Sie müssen mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 25.000 € rechnen.

Für Unternehmen bestimmter Rechtsformen besteht eine Offenlegungspflicht im Unternehmensregister. Dabei handelt es sich um Betriebe, die handelsregisterpflichtig sind. Zu diesen eintragungs- und veröffentlichungspflichtigen Unternehmen zählen:

• Eingetragene Kaufleute (e.K.)
• Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG)
• Eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts (eGbR)
• Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt))
• Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften
• Eingetragene Genossenschaften (eG)
• Banken und Versicherungen

Informationen zu Unternehmen anderer Rechtsformen finden Sie ebenfalls im Unternehmensregister. Hierzu gehören zum Beispiel nicht eingetragene Kaufleute, Freiberufler oder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die sich freiwillig dort eingetragen haben.

Das Unternehmensregister bündelt Daten aus verschiedenen Registern sowie Veröffentlichungen und Bekanntmachungen hinterlegungs- und offenlegungspflichtiger Unternehmen. Nach § 8b Abs. 2 HGB sind dort die folgenden Informationen öffentlich zugänglich:

• Adressdaten zu den Unternehmen
• Rechnungslegungsunterlagen wie Jahresabschlüsse und Bilanzen sowie Finanzberichte
• Veröffentlichungen nach dem Wertpapierhandelsgesetz
• Handelsregistereinträge, Genossenschaftsregistereinträge, Partnerschaftsregistereinträge sowie die jeweiligen entsprechend dazu eingereichten Dokumente und Registerbekanntmachungen
• Gesellschaftsbekanntmachungen aus dem Bundesanzeiger sowie aus dem Aktionärsforum
• Kapitalmarktinformationen wie Insiderinformationen, Eigengeschäfte von Führungskräften, Herkunftsstaat, Stimmrechtsmitteilungen, Wertpapiererwerb und Übernahme, Prospekte/Hinweise, sonstige Kapitalmarktinformationen sowie weitere Veröffentlichungen aus dem Bundesanzeiger zu Wertpapieren
• Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte

Unternehmen können die erforderlichen Informationen selbst oder über ihren Steuerberater direkt an das Unternehmensregister übermitteln. Allerdings werden die entsprechenden Daten beim Eintrag eines Unternehmens in das Handelsregister automatisch an das Unternehmensregister weitergereicht.

Auf welche Art und Weise bzw. in welchem Format die Informationen für den Unternehmensregistereintrag übermittelt werden müssen, ist in der Unternehmensregisterverordnung (URV) festgelegt.

Sowohl die Registrierung von Unternehmen im Unternehmensregister sowie die Recherche und Einsicht in Veröffentlichungen, Bekanntmachungen und Registerdaten von Unternehmen sind kostenlos. Gebühren werden lediglich für den Abruf von Jahresabschlussunterlagen, die im Unternehmensregister hinterlegt sind, sowie für die Beglaubigung von Jahresabschlüssen erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Justizverwaltungskostengesetz:

• Für hinterlegte Jahresabschlüsse wird eine Gebühr in Höhe von 1 € zzgl. MwSt. fällig.
• Für die Beglaubigung von Jahresabschlüssen wird für jede angefangene Seite eine Gebühr von 0,50 € zzgl. MwSt. fällig.
• Bei Abschlüssen, die weniger als 10 Seiten umfassen, wird eine Mindestgebühr von 5 € erhoben.

Die folgenden Dokumente können Sie seit dem 1. August 2022 Kosten verursachen:

• Aktueller Abdruck (AD)
• Chronologischer Abdruck (CD)
• Historischer Abdruck (HD)
• Dokument (DK)
• Unternehmensträgerdaten (UT)
• Strukturierter Registerinhalt (SI)

Um einen Jahresabschluss beglaubigen zu lassen, müssen Sie sich zunächst auf der Website des Unternehmensregisters registrieren. Wählen Sie anschließend Ihre gewünschten Unterlagen aus. Sie können die Beglaubigung sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form auswählen. Haben Sie Ihre Auswahl getroffen, geht es weiter mit dem Bezahlvorgang. Nach der Bezahlung wird Ihnen ein digital signiertes PDF im Bereich „Meine Daten“ zur Verfügung gestellt. Haben Sie die Papierform ausgewählt, erhalten Sie die Beglaubigung per Post. Zum Gebrauch eines beglaubigten Jahresabschlusses im Geschäftsverkehr mit dem Ausland ist häufig eine Apostille (Bestätigung der Echtheit einer Unterschrift zum Beispiel unter einem Jahresabschluss) erforderlich. Diese kann gegebenenfalls beim Bundesamt für ausländische Angelegenheiten beantragt werden.

Der Bundesanzeiger Verlag warnt ausdrücklich vor unlauteren Angeboten und Bescheiden über Registereintragungen für Unternehmen im Unternehmensregister. Zahlungsaufforderungen für Abrufe von Unternehmensdaten, als deren Absender die Europäische Kommission oder das Europäische Justizportal angeführt ist, sind betrügerisch.