Patent

Um zu verstehen, was ein Patent ist, sollten Sie wissen, wofür Sie dies benötigen. Der wichtigste Grund für ein Patent besteht darin, Ihre Idee vor einer Nachahmung zu schützen. Sobald eine Idee der Öffentlichkeit zugänglich ist, kann sie jeder verwenden und auch verkaufen. Das gilt allerdings nicht, wenn die Erfindung patentiert ist. 

Das Patent bietet das zeitlich und räumlich befristete Privileg, dass Sie als Inhaber allein über Ihre Erfindung verfügen können. Es hat eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren, sofern die ab dem dritten Patenjahr jährlich fälligen Verlängerungsgebühren bezahlt werden. 

Innerhalb dieser Laufzeit ist es allen anderen verboten, die Erfindung zu nutzen, wobei als Nutzung nicht nur das Herstellen und Gebrauchen, sondern auch das Anbieten, Inverkehrbringen, Einführen und Besitzen gilt. Wenn dies trotzdem geschieht, können Sie als Schutzrechtsinhaber gegen den Nachahmer zivilrechtlich vorgehen und ihn verklagen auf: 

• Unterlassung: führt dazu, dass die Patentverletzung durch den Patentverletzer abgestellt (unterlassen) wird und auch künftig unterbleibt. 
• Beseitigung und Vernichtung: zielt darauf ab, dass patentverletzende Erzeugnisse oder Güter beseitigt bzw. vernichtet werden müssen; einschließlich der dazu nötigen (technischen) Vorrichtungen. 
• Schadensersatz: Der Patentinhaber bekommt denjenigen Schaden ersetzt, der durch die widerrechtliche Verwendung bzw. wirtschaftliche Verwertung seiner Erfindung entstanden ist.
• Vorlage und Besichtigung: hilft als Mittel der Beweisgewinnung für die Berechnung des Schadensersatzes.

Nicht immer besteht das Ziel darin, durch ein Patent Marktanteile für den Verkauf eigener Produkte freizuhalten. Patente ermöglichen es, geistiges Eigentum an innovativen technischen Ideen zu kapitalisieren. Oft geht es daher bei Startups darum, mit der Patent-Anmeldung bzw. Nutzung eines Patents die technische Überlegenheit des Geschäftsmodells zu belegen und so Kapitalgeber einzuwerben.

Mit Patenten können Sie: 

• Lizenzgebühren verlangen, etwa, wenn Wettbewerber oder Dritte Ihre Erfindung nutzen wollen.
• Eigene Patente als "Währung" einsetzen, um Lizenzen an Patenten anderer zu erhalten, die Sie für die Umsetzung eigener Produkte benötigen (sog. Kreuzlizenzen).
• Sie können Ihr Startup samt der Patente veräußern. Damit erzielen Sie einen wesentlich höheren Unternehmenswert als ohne Patent. 

Im Unterschied zum Urheberrecht, wo der Schutz entsteht, sobald das schutzfähige Werk fertig geschaffen bzw. vollendet ist, entsteht das Patent nur durch dessen Erteilung. Das bedeutet, dass die technische Erfindung nur dann einen Schutz erlangt, wenn sie patentfähig ist und das Patentamt ein Patent erteilt hat. Allein die Tatsache, dass Sie die Erfindung „fertiggestellt“ haben, verschafft keinen Schutz – anders als im Urheberrecht, wo fertige Bilder, Texte, Musik, Darstellungen, Aufführungen und weitere Werkgattungen bereits Schutzrechte für den Werkschöpfer entstehen lassen und hierfür gerade keine Anmeldung oder Registrierung erforderlich ist.

Bevor Sie den Antrag für ein Patent abgeben, müssen Sie mit Ihrer Erfindung einige Kriterien erfüllen. Folgende Bedingungen sind mit dem Patentrecht geregelt und geben genau Aufschluss darüber, was patentierbar ist: 

• Gewerbliche Anwendbarkeit 
• Absolute Neuheit 
• Erfinderische Leistung 

Mit der gewerblichen Anwendbarkeit ist gemeint, dass Sie alles, was sich verkaufen lässt, als Patent anmelden dürfen. Dies stellt üblicherweise keine Hürde im Patentverfahren dar. Theorien oder wissenschaftliche Erkenntnisse können Sie sich nicht patentieren lassen. Reine Softwareprodukte werden ebenfalls nicht anerkannt. Wirkt die Software jedoch auf die physische Welt ein, wie z.B. bei Steuerungen, oder verbessert die physikalischen Abläufe in einem Computer (z.B. weniger Energieverbrauch, höherer Datendurchsatz usw.), ist ein Patentschutz möglich. Wesentlich ist, insbesondere auch im Hinblick auf technische Entwicklungen mit künstlicher Intelligenz, dass die Software ein technisches Problem löst. Im Zweifel sollten Sie das mit Ihrem Patentanwalt bzw. Ihrer Patentanwältin besprechen. Patentanwälte haben ein technisches oder naturwissenschaftliches Studium abgeschlossen und bringen daher das notwendige Verständnis mit, um zu beurteilen, ob eine Softwareerfindung ein technisches Problem löst.

Zudem muss es sich um eine absolute Neuheit auf dem Gebiet handeln. Nur etwas bisher Unbekanntes lässt sich patentieren. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass schon Veröffentlichtes nach dem Patentrecht nicht mehr geschützt werden kann. Daher ist es wichtig, die Erfindung vor der Anmeldung des Patents geheim zu halten!  

Gleichzeitig muss eine erfinderische Tätigkeit dahinterstehen. Die Erfindung darf nicht naheliegend sein, d.h. sie darf sich ausgehend von den bisher bekannten technischen Lösungen nicht aufdrängen. Auch hierzu sollten Sie im Zweifel Patentanwälte konsultieren, denn die rechtliche Hürde der erfinderischen Tätigkeit ist oft weitaus niedriger als landläufig angenommen wird.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, benötigen Sie die entsprechenden Unterlagen für die Anmeldung: 

• Technische Beschreibung der Erfindung
• Patentansprüche (Schutzumfang des Patents) 
• ggf. Patentzeichnung  
• Zusammenfassung der Erfindung
• Namen und Anschrift des Antragstellers 

Um bei der Patentanmeldung alles richtig zu machen, sollten Sie sich an die folgende Vorgehensweise halten: 

• Patentrecherche 
• Patentanmeldung (Erstanmeldung) 
• Erweiterung des Patentschutzes

Bei der Frage, ob Sie ein Patent anmelden, spielen auch die Kosten eine wichtige Rolle. Diese sind nicht nur für die Anmeldung fällig, sondern auch Jahr für Jahr, während das Patent besteht. Die Gesamtkosten setzen sich aus den Amtsgebühren und ggf. den Kosten für eine Patentanwaltskanzlei zusammen. Entnehmen Sie der folgenden Übersicht, wie hoch die amtlichen Gebühren für die verschiedenen Leistungen in Patentverfahren beim deutschen Patent- und Markenamt sind: