OZG: Onlinezugangsgesetz

Deutschland soll digitaler werden. Das gilt besonders für die öffentliche Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) zielt darauf ab, die digitale Transformation im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zu beschleunigen. Im Kern geht es darum, Verwaltungsleistungen online zugänglich zu machen. Das OZG soll dadurch:

• bürokratische Vorgänge erleichtern
• Wartezeiten reduzieren
• die Verwaltung insgesamt transparenter und bürgerfreundlicher machen

Bürger und Unternehmen können sich durch die Digitalisierung im Zuge des OZG persönliche Behördengänge sowie den Postweg sparen. Stattdessen haben sie die Möglichkeit, Informationen und Anträge über das sogenannte Bundesportal abzurufen. Wenn Sie also einen neuen Personalausweis benötigen, Ihren alten Führerschein umtauschen müssen oder einen Bauantrag stellen wollen, dann sollen Sie dafür – so die Theorie – zukünftig nicht mehr den Gang aufs Amt antreten und dort teilweise lange Wartezeiten in Kaufnehmen müssen. Allerdings ist noch nicht alles Gold, was glänzt. Zum einen sind noch längst nicht alle Verwaltungsleistungen in digitaler Form verfügbar und zum anderen bestehen so manche „digitale“ Verwaltungsleistungen lediglich aus einer online ausfüllbaren PDF-Datei. Zudem ist noch nicht überall eine geeignete Infrastruktur für die IT geschaffen.

Das Onlinezugangsgesetz ist nicht weniger als ein Mammutprojekt. Es erfordert eine enge und gemeinschaftliche Zusammenarbeit aller Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Viele IT- und Digitalisierungsbeauftrage aus Behörden und Kommunen haben sich deshalb in der OZG-Taskforce organisiert: einem freiwilligen Zusammenschluss zu Kooperation und Austausch rund ums OZG. Das ist auch deshalb wichtig, weil der Gesetzestext des OZG stellenweise nicht allzu konkret ist und Lösungsansätze oft vielfältig sind. Um dennoch eine bundesweit möglichst einheitliche Umsetzung zu gewährleisten, wurde das OZG-Reifegradmodell entwickelt.

Wann gilt eine Verwaltungsdienstleistung eigentlich als OZG-konform? Dazu müssen folgende Kriterien erfüllt werden:

Die Zuständigkeit für die Umsetzung der OZG-Vorgaben ist aufgrund der föderalen Organisation Deutschlands komplex. So fallen rund 110 OZG-Leistungen in die alleinige Verantwortung des Bundes und werden. Die Digitalisierung dieser Leistungen übernehmen die jeweils fachlich zuständigen Bundesressorts. 

Anders ist es bei den föderalen OZG-Leistungen: Von denen sind manche zwar durch den Bund gesetzlich geregelt, werden aber von den Ländern vollzogen. Andere wiederum werden unmittelbar in Ländern und Kommunen gesetzlich geregelt und auch dort vollzogen. Die Umsetzung dieser Leistungen erfolgt im Digitalisierungsprogramm Föderal. Zusätzlich gibt es auch sogenannte „Mischleistungen“, die sowohl bundes- als auch landesgesetzlich geregelte Leistungen enthalten. Der IT-Planungsrat koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen und sorgt dafür, dass ein gemeinsames Verständnis der umzusetzen Leistungen besteht. Er unterstützt die Entwicklung gemeinsamer Standards und die technische Umsetzung der digitalen Verwaltungsdienste.

So wie die Leistungen der öffentlichen Verwaltung unterschiedliche Lebensbereiche und Geschäftslagen abdecken, umfasst auch das OZG eine Vielzahl von Themen; insgesamt sollen rund 1.400 Einzelleistungen digitalisiert werden. Diese sind in insgesamt 14 Themenfelder gegliedert.

Eigentlich sah das 2017 erlassene OZG vor, dass sämtliche Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden bis Ende 2022 digital und online zugänglich sind. Allerdings zeichnete sich schon früh ab, dass dieses Ziel nicht zu halten ist. Statt einer einfachen Fristverlängerung wurde jedoch eine Überarbeitung beziehungsweise Weiterentwicklung des OZG beschlossen: das Änderungsgesetz zum Onlinezugangsgesetz (OZGÄndG). Es baut auf den Grundlagen des ursprünglichen OZG auf und geht gezielt auf dessen Schwächen ein. Außerdem begreift das OZGÄndG Digitalisierung ganzheitlicher. So soll es nicht mehr nur darum gehen, Leistungen online anzubieten, sondern die öffentliche Verwaltung insgesamt digitaler zu machen.

Die wichtigsten Maßnahmen, die das „OZG 2.0“ vorsieht:
- Fokussierung auf die vollständige Digitalisierung von Verwaltungsleistungen (sog. „Ende-zu-Ende-Digitalisierung“)
- Festlegung eines einheitlichen Bürger- / Organisationskontos (sog. „BundID“)
- „Once-Only“-Generalklausel, durch die Bürger bzw. Unternehmen zukünftig Nachweise etc. nur noch einmalig bereitstellen müssen und alle Behörden auf diese, falls erforderlich, zugreifen können
- faktische Abschaffung der Schriftform

Nach dem Beschluss eines Maßnahmenpakets durch die Bundesregierung im Mai 2023 fand im September 2023 eine erste Lesung des vorgesehenen Gesetzestextes im Bundestag statt. Zum 24. Juli 2024 ist das „OZG 2.0“ in Kraft getreten.

Folgende Maßnahmen sind im OZGÄndG enthalten

• DeutschlandID: Das bislang als „BundID“ bezeichnete zentrale Nutzerkonto wird weiterentwickelt und in „DeutschlandID“ umbenannt. Es fungiert als zentrales Konto für Bürger zur Identifizierung und Antragstellung. Der Bund stellt zudem einen zentralen Siegeldienst bereit, den die Länder auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nachnutzen können.
• „Digital only“: Durch die Reduzierung von analogen Verfahren und den verstärkten Einsatz von Digitalisierung und Automatisierung werden die umsetzenden Behörden sowie auch die Bürger entlastet. Dieses Ziel soll u.a. durch die Abschaffung der Schriftform, die Verankerung des Once-Only-Prinzips, Vorgaben zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung und ein ausschließlich digitales Angebot von Unternehmensleistungen („digital only“) erreicht werden.
• EfA-Prinzip: Das „Einer für Alle (EfA)“-Prinzip sieht klare Datenschutzregelungen für EfA-Onlinedienste vor. Bei länderübergreifenden Onlinediensten liegt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nunmehr ausdrücklich bei der den jeweiligen Onlinedienst betreibenden Behörde. So sind die bislang notwendige, zahlreiche Vereinbarungen mit den beteiligten Behörden nicht länger erforderlich.
• Effizienzsteigerung durch Standards: Durch Standardisierungsmaßnahmen wird die Kompatibilität verschiedener Systeme sichergestellt und Effizienzsteigerung erzielt. Gleiches gilt für die einheitlichen Regelungen für Barrierefreiheit und Nutzungsfreundlichkeit.