§ 3 EStG: Einkommensteuergesetz

Zum einen gibt es steuerfreie Einnahmen, die jeder Bürger im Fall einer Bedürftigkeit in Anspruch nehmen kann. Zum anderen gibt es diese Einkünfte nur für bestimmte Berufsgruppen wie Bundeswehrsoldaten, Polizisten und Angestellte im öffentlichen Dienst. Die drei steuerbefreiten Einnahmen unterteilen sich wie folgt:

Die zwei Kategorien wiederum bestehen aus den unbegrenzten steuerfreien Einnahmen und den Einnahmen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der Unterschied ist wie folgt:

• Unbegrenzt steuerfreie Einnahmen erhöhen die Steuerlast nicht.
• Steuerfreie Einnahmen in Form von Lohnersatzleistungen unterliegen dem Progressionsvorbehalt. Sie sind zwar selbst steuerfrei, müssen aber unbedingt in der Steuererklärung angegeben werden. Denn sie wirken sich auf die Höhe des Steuersatzes anderer möglicher steuerpflichtiger Einnahmen aus und erhöhen somit indirekt den gesamten Steuersatz. Beispiele dafür sind Kranken- und Pflegegeld sowie Elterngeld.

Die nicht steuerbaren Einkünfte müssen von den steuerfreien Einnahmen abgegrenzt werden. Bei Ersteren handelt es sich um Einkommensarten, die gemäß den gesetzlichen Regelungen nicht der Steuerpflicht unterliegen. Hintergrund ist, dass diese Einkünfte nicht zu den im EStG geregelten sieben Einkunftsarten gehören.

Zu den nicht steuerbaren Einnahmen gehören:

• Gewinne aus Glücksspielen wie Lottogewinne
• Schenkungen und Erbschaften (Hinweis: Hier fällt keine Einkommensteuer an, möglicherweise aber Erbschaft- und Schenkungsteuer, wenn Schenkungen bzw. Erbschaften Freibeträge übersteigen.)
• Fundsachen beziehungsweise Finderlohn
• Einnahmen im Rahmen einer steuerlich unbeachtlichen Liebhaberei
• Einnahmen aus dem Verkauf von Privatvermögen

Die einzelnen Vorschriften für Steuerbefreiungen sind im § 3, 3b EStG näher erläutert.

Bei der Steuererklärung können Arbeitnehmer zahlreiche Ausgaben wie Transportkosten oder Arbeitsmaterialien geltend machen und von der Steuer absetzen.

Der Begriff Steuerfreibeträge meint eine festgelegte Höhe für steuerfreie Beträge. Sie legen Beträge fest, bis zu denen gewisse Einnahmen im Jahr steuerfrei sind. Wird die Höhe überschritten, müssen nur die Einnahmen versteuert werden, die über dem Freibetrag liegen. Darunter zählen beispielsweise die im § 3 Nr. 26a EStG und § 14 Absatz 1 SGB IV geregelten Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten sowie Kinderfreibeträge.

Einige Freibeträge sind bereits in den entsprechenden Lohnsteuerklassen eingearbeitet. Arbeitgeber müssen hier nicht darauf achten, ob die Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht. Beispiele sind:

• Grundfreibeträge für die jeweiligen Steuerklassen I, II, III und IV
• Arbeitnehmerpauschalbetrag für die Steuerklassen I, II, III, IV und V
• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Steuerklasse II
• Vorsorgepauschale in allen Steuerklassen
• Sonderausgabenpauschalbetrag in den Steuerklassen I, II, III, IV und V

Es gibt aber auch Freibeträge, bei denen Arbeitgeber selbst prüfen müssen, ob ihre Mitarbeiter die Voraussetzungen erfüllen. Beispiele hierfür sind:

• Altersentlastungsbetrag
• Versorgungsfreibetrag (z.B. Beamtenpensionen und Betriebsrenten)
• Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag als Ausgleich für den Wegfall des Arbeitnehmerpauschalbetrags

Die Steuerfreigrenze wiederum ist eine Begrenzung. Das bedeutet, dass Steuerpflichtige bis zu einem festgelegten Betrag keine Steuern auf ihre Einnahmen zahlen müssen. Wird die Freigrenze überschritten, sind die Einnahmen vom ersten Cent an steuerpflichtig.  

Wichtige Freigrenzen gibt es bei:

• Sachbezüge (auch Bagatellgrenze genannt) bis 50 Euro im Monat
• Arbeitgeberdarlehen bis 2.600 Euro zum Ende des Lohnzahlungszeitraums
• Aufmerksamkeiten bis 60 Euro im Monat
• Essenszuschuss bis maximal 6,67 Euro pro Tag für das Mittagessen und 4,97 Euro pro Tag für das Frühstück pro Mitarbeiter
• Grenzbeträge bei Gruppenunfallversicherungen bis 100 Euro im Jahr pro Mitarbeiter

Zusätzlich zum Freibetrag und zur Freigrenze gibt es auch noch einen Grundfreibetrag. Das bedeutet, dass alle Einkünfte, die unter diesem Grundfreibetrag liegen, nicht besteuert werden dürfen. Zweck ist es, das Existenzminimum jedes Steuerzahlers in Deutschland zu sichern. 

§ 3 EStG und § 32b EStG regeln die sogenannte „ABC-Form“ des Einkommensteuergesetzes. Die ABC-Form dient zur Berechnung der Einkommensteuer, indem sie die Lohnsteuerklasse und den zu versteuernden Betrag bestimmt.

In dieser Liste sind alle Einnahmen enthalten, die steuerfrei sind oder dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Sie beginnt mit A wie Abfindung und endet mit Z wie Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit – darum wird sie ABC-Form genannt.