AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen): Das müssen Unternehmen beachten

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) sind die AGB relevant für eine Vielzahl von Verträgen. Ersichtlich ist allerdings nicht, was genau „Vielzahl“ in diesem Rahmen eigentlich bedeutet. Fakt ist allerdings, dass bei jedem Kauf oder Verkauf – sei es im stationären Handel oder bei einem Online-Shop – auf das Kleingedruckte hingewiesen wird. Es stellen sich also verschiedenste Fragen: AGB, was ist das und wann braucht man sie überhaupt? Was ist die Online-Shop AGB? Welche Richtlinien gelten bei der Darstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen? In diesem Artikel haben wir alle wichtigen Daten für Sie zusammengefasst.

Hinter der Abkürzung AGB stecken nichts anderes als die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages. Per Definition des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt es sich bei den AGB um vorformulierte Vertragsbedingungen. Mit diesem Vertragsteil soll Missbrauch verhindert werden.

Unternehmen sind nicht dazu verpflichtet, individuelle AGB zu erstellen. Sollten Sie sich jedoch dafür entscheiden, ist die Einbeziehung ganz klar in § 305 a, 305 b und 305 c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Es kann allerdings vorteilhaft sein, wenn Sie für Ihr Unternehmen passende Allgemeine Geschäftsbedingungen aufsetzen:

• Alle Ihre Verträge sind einheitlich geregelt.
• Sollte es zu Problemen kommen, sind Sie juristisch auf der sicheren Seite.
• Alle Rahmenbedingungen wie Zahlungsmöglichkeiten, Widerruf etc. werden ganz klar definiert.

Achten Sie dennoch darauf, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 305 b darauf hingewiesen wird, dass individuelle Vertragsabreden immer Vorrang haben vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Im Grunde helfen Ihnen die AGB dabei, Kaufverträge schneller abschließen zu können. Sie vereinheitlichen die Geschäftsprozesse zwischen zwei Vertragspartnern und sorgen für eine umfassende Regelung, an die sich beide Parteien halten müssen. Sowohl für Auftragnehmer als auch Auftraggeber minimiert sich das Risiko, während sich gleichzeitig die Rechtssicherheit erhöht.

Für die Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es klare Regeln. So sind der Freiheit des Unternehmers einige Grenzen gesetzt. Wenn Sie die AGB schreiben oder von einem Experten erstellen lassen, sind dies die wichtigsten Vorgaben:

1. AGB müssen klar verständlich sein (Transparenzgebot). Etwaige Unklarheiten gehen immer zulasten des Verwenders der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie wirken sich in einem Rechtsstreit also zum Nachteil des Unternehmers aus.
2. AGB dürfen nicht mehrdeutig sein. Lässt sich eine Klausel in verschiedenen Varianten auslegen, gilt die Interpretation, die für den Kunden (in diesem Fall, die Vertragspartei) am günstigsten ist. Im Zweifel ist die Klausel insgesamt unwirksam. An ihre Stelle tritt dann die gesetzliche Regelung.
3. AGB dürfen für den Vertragspartner nicht überraschend sein. Die Klausel darf nicht von den Regelungen abweichen, die eine durchschnittliche Kundengruppe im „Kleingedruckten“ erwarten kann. Ihr Kunde muss darauf vertrauen können, dass sich seine vertraglichen Verpflichtungen in dem Rahmen bewegen, mit dem er üblicherweise rechnen muss.
4. AGB dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Dies ist dann der Fall, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unangemessen von gängigen Vorschriften abweichen, die den Vertragspartner eigentlich schützen sollen.

Das Gesetz geht davon aus, dass Verbraucher im Rechtsverkehr besonders schützenswert sind. Deshalb gibt es für diese Personengruppe besondere Schutzmechanismen und -rechte – auch im AGB-Recht. Für Selbstständige heißt das: Immer wenn bei Verträgen AGB im Spiel sind, sollte man unterscheiden, ob es sich bei den Vertragspartnern um Unternehmer oder Verbraucher handelt.

Wenn Sie im E-Commerce tätig sind, dürfen Sie eine Widerrufsbelehrung nicht allgemein als AGB bezeichnen, sondern müssen diese gesondert kennzeichnen. Gerade beim Thema Widerruf ist es enorm wichtig, dass Sie diese kenntlich machen und dem Verwender klar ist, wann und in welcher Form er von dem Vertrag zurücktreten darf. Die minimale Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.

Dieser Vertragsteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist etwas verzwickt. Denn unter den falschen Voraussetzungen kann ein Eigentumsvorbehalt unwirksam sein. Laut § 449 Abs. 1 BGB können Sie Ihr Eigentum solange vorbehalten, bis Sie den Kaufpreis erhalten. Weiterhin gibt es den sogenannten verlängerten Eigentumsvorbehalt. Dieser besagt, dass Sie auch dann noch Eigentümer sind, wenn es sich um eine Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung handelt. Dafür ist jedoch eine entsprechende Klausel notwendig, die Sie lediglich gegenüber Unternehmen in die AGB einflechten dürfen.

Eine nachträgliche Preisänderung ist Ihnen rechtlich nicht erlaubt. Eine sogenannte Preisanpassungsklausel ist jedoch dann zulässig, wenn sich beispielsweise der Umfang der Erhöhung ausformuliert in der Klausel befindet. Achten Sie aber darauf, dass Sie mit einer Klausel Ihren Partner nicht übervorteilen und die Änderung für ihn zumutbar ist.

Hierbei ist wichtig, ob es sich um generelle oder um individuell ausgehandelte AGB handelt. Selbstverständlich sind kleine Änderungen jederzeit möglich, solange das Grundgerüst dasselbe bleibt. Problematischer wird es jedoch, wenn Sie die Vertragsbedingungen für jeden Vertragspartner individuell erstellen bzw. größere Veränderungen vornehmen. Rechtswirksam werden diese Vertragsbedingungen nur, wenn Sie Ihren Gegenüber explizit darauf hinweisen. Denn: Nimmt Ihr Partner den Vertrag in dem Glauben an, es handele sich um Ihre gemeingültigen, allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sie ändern diese Klauseln jedoch, dann muss der Geschäftspartner diese Vorgaben nicht hinnehmen.

Die Vorstellung klingt verlockend, durch den Verkauf von Dienstleistungen oder Waren Geld verdienen zu können, für eigene Fehler oder Mängel jedoch nicht einstehen zu müssen. Ein Haftungsausschluss ist aber nicht möglich. Denn die AGB dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Zudem müssen sie im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bleiben. 

Gemäß § 307 BGB sind Sie dazu verpflichtet, bei Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Inhaltskontrolle durchzuführen. Hinzugezogen werden dabei bereits genannte Paragraphen, um zu verhindern, dass sich unwirksame Klauseln in Ihren AGB befinden, die letztendlich einen Teil des Vertrags ungültig machen könnten. Weiterhin müssen Sie darauf achten, dass der Vertrag klar verständlich und übersichtlich gestaltet ist.

Bedenken Sie, dass es im Internet zwar viele AGB-Vorlagen gibt, diese jedoch nicht immer rechtlich korrekt sind. Zudem sollten Sie Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell gemäß der Bedürfnisse Ihres Unternehmens gestalten. Wenn Sie aber auf der Suche nach einem konformen AGB-Muster sind, finden Sie passende Beispiele unter anderem bei der Industrie- und Handelskammer. Wir empfehlen grundsätzlich, die Erstellung der eigenen AGB einem Experten zu überlassen oder sich an geeigneter Stelle Hilfe zu suchen. Zudem raten wir von automatisierten Generatoren ab, da diese nur bedingt individualisierbar sind und Sie nicht wissen, ob das Ergebnis wirklich rechtskonform ist.

Um wirksamer Vertragsbestandteil zu werden, müssen allgemeine Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner/Kunden bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen.

Diese Voraussetzungen müssen bei Vertragsschluss erfüllt sein:

1. Auf die AGB muss ausdrücklich hingewiesen werden.
2. Der Vertragspartner/Kunde muss die Möglichkeit haben, sie einzusehen.
3. Der Vertragspartner muss mit der Geltung der AGB einverstanden sein.

Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollten AGB immer schriftlich vorliegen. Sie müssen auf keinem gesonderten Papier ausgedruckt sein oder in einer Mindestschriftgröße vorliegen. Die Schrift sollte aber groß genug sein, um lesbar zu sein.

Als einfachste und effektivste Möglichkeit, die allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag einzubeziehen, können Sie die AGB im Vertrag selbst abdrucken. Gängig ist ein Abdruck auf der Rückseite des Vertrags oder die Beigabe einer Anlage mit den AGB. In diesen Fällen sollte auf der Seite, wo der Kunde unterschreibt, ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB erfolgen.

Beispiel: Werden Vertragsbedingungen auf der Rückseite schriftlicher Verträge abgedruckt, sollte auf dem Blatt, auf dem die Unterschrift erfolgt, der Hinweis stehen: „Es gelten umseitig abgedruckte AGB."

Vor allem Kaufleute im Einzelhandel wollen ihre Kunden nicht mit langem Vertragswerk belästigen, da das Geschäft regelmäßig schnell, mündlich und in bar abgewickelt wird. Trotzdem können Sie auch hier allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wenn Sie die oben genannten Voraussetzungen einhalten. Werden die AGB im Ladengeschäft nicht ausgehängt, sollten Sie trotzdem einen deutlichen Hinweis anbringen, dass die hauseigenen AGB gelten. Darüber hinaus müssen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Anfrage sofort vorlegen können.

Beispiel: Idealerweise befindet sich ein solcher Hinweis deutlich sichtbar direkt im Kassenbereich. Die Formulierung "Es gelten unsere AGB" ist ausreichend. Darüber hinaus wird der AGB-Text für jeden Mitarbeiter gut erreichbar verwahrt.

Diese Möglichkeiten haben Sie im Ladenverkauf nicht:

• Der Hinweis auf einer Rechnung, einem Kassenbeleg oder einem Lieferschein ist grundsätzlich ungeeignet, um Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einzubeziehen. Diese Unterlagen werden nämlich erst nach Vertragsschluss erstellt und ausgehändigt.
• Ein Verweis auf die Internetseite ist beim Verkauf im Ladengeschäft unzulässig, da der Kunde die AGB dann normalerweise nicht sofort einsehen kann.

Bei einem Vertrag im Internet müssen Sie schon vor dem endgültigen Vertragsschluss auf die AGB hinweisen. Auch hier gilt die Regel, dass der Kunde die Bedingungen klar wahrnehmen muss. Idealerweise fügen Sie als Online-Shop AGB ein Fenster ein, in dem der Kunde auf dem Bestellformular mit einem Häkchen bestätigt, auf die Geschäftsbedingungen hingewiesen worden zu sein. Zudem sollte er ohne Mühen den Online-Shop AGB-Text aufrufen können. Hierzu genügt es, wenn das Wort „AGB“ als Hyperlink erkennbar ist, mit dem der Kunde auf die entsprechende Internetseite gelangt.

Auch bei telefonischem Vertragsschluss können allgemeine Geschäftsbedingungen zum Vertragsbestandteil werden. Problematisch ist bei telefonischem Vertragsschluss natürlich die Möglichkeit für den Kunden, die Geschäftsbedingungen auf Anfrage sofort und ohne Mühe einzusehen. Dies kann nur durch sehr kurze und unkompliziert formulierte AGB realisiert werden, die dem Kunden auf Anfrage vorgelesen werden.

Im Grunde genommen sind Sie nicht dazu verpflichtet, eigene AGB zu erstellen. In solchen Fällen greift die deutsche Rechtsprechung. Dennoch hat es klare Vorteile, wenn Sie sich für AGB entscheiden:

• Alle Vertragsbedingungen sind klar nach Ihren Wünschen geregelt.
• Sie müssen mit Ihrem Vertragspartner nicht jeden Punkt einzeln durchgehen.
• Alle Inhalte sind einheitlich.
• Die Rechtslage ist klar definiert.
• Sie kommen der Aufklärungspflicht nach.
• Sie schützen Ihr Unternehmen und sich.