Betriebsrat: Was Sie als Arbeitgeber wissen müssen

Bei dem Betriebsrat handelt es sich um eine Interessenvertretung seitens der Beschäftigten, deren Mitglieder alle per Wahl delegiert worden sind. Aufgabe des Gremiums ist es in erster Linie, den Betriebsalltag durch Mitbestimmungsrechte mitzugestalten und die Wahrung der Rechte von Angestellten sicherzustellen. In Firmen, die grenzüberschreitend in der EU agieren, kann auch ein europäischer Betriebsrat gebildet werden. Die entsprechenden Arbeitnehmervertreter haben ein Anhörungs- sowie Informationsrecht gegenüber der Unternehmensleitung.

Die wohl wichtigste Voraussetzung für einen Betriebsrat ist die Frage, ab wie vielen Mitarbeitenden er ins Leben gerufen werden darf. Ihre Mitarbeitenden können gemäß BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz, manchmal fälschlicherweise auch Betriebsverfassungsgesetz genannt) einen Betriebsrat gründen, wenn in Ihrem Unternehmen mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, von denen wiederum mindestens drei wählbar sind.

Um Entscheidungen zu treffen, kommen die Mitglieder des Betriebsrats in der sogenannten Betriebsratssitzung zusammen. Wie oft das geschieht, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Anzahl und Regelmäßigkeit der Zusammenkünfte legen die einzelnen Mitglieder bzw. der oder die Betriebsratsvorsitzende fest.

Doch was wird in den Betriebsratssitzungen beschlossen und welche Aufgaben hat der Betriebsrat konkret? Das lesen Sie jetzt!

Für manche Entscheidungen benötigen Sie die Zustimmung des Betriebsrats. Das betrifft hauptsächlich allgemeine, für viele oder alle Mitarbeitende geltende Regelungen. Diese werden dann durch Abschluss von Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat getroffen. Ihr Inhalt kann z. B. sein:

• die Verteilung der täglichen Arbeitszeit und der Pausen
• ein betriebliches Alkoholverbot
• die private Internetnutzung im Betrieb
• die Anordnung von Überstunden

Eine Kündigung ist z. B. nur mit vorheriger Anhörung des Betriebsrats möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen darf er Widerspruch dagegen einlegen. In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten darf er auch Einstellungen widersprechen. Der Betriebsrat darf Missstände im Betrieb, wie z. B. die Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes, beanstanden und auf Abhilfe drängen. Zudem setzt er sich mit Unfallverhütungsvorschriften auseinander. Insgesamt übernimmt der Betriebsrat eine Vielzahl von Förder-, Schutz- und Überwachungsaufgaben, um die Interessen der Belegschaft abzubilden und den Angelegenheiten von Beschäftigten Gehör zu verschaffen.

Auf den ersten Blick scheinen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vielfältig und sehr weitreichend zu sein. Doch das Gremium besitzt keine uneingeschränkte Entscheidungshoheit. Folgende Aufgaben fallen beispielsweise nicht in das Aufgabengebiet eines Betriebsrats:

• Durchführung von Betriebsratswahlen (dies obliegt dem Wahlvorstand)
• Werbung für oder im Auftrag von Gewerkschaften
• Teilnahme an Veranstaltungen sowie Versammlungen rein gewerkschaftlicher Art
• Individuelle Beratung von Arbeitnehmern in (arbeits-)rechtlichen Fragen
• Durchsetzung von Mitarbeiteransprüchen gegenüber dem Arbeitgeber
• Vertretung eines Arbeitnehmers  in einem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit
• Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, in denen sich einzelne Beschäftigte und der  Arbeitgeber gegenüberstehen

Das Gesetz spricht dem Betriebsrat viele Rechte zu. Daher untersteht er einem besonderen Schutz. Primär geht es ihm darum, die Angelegenheiten einzelner Angestellter sowie der gesamten Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten, um auf diese Weise seine Ziele zu erreichen. Gleichzeitig werden Angestellte so vor willkürlichen oder unbegründeten Unternehmensentscheidungen geschützt. Doch wer viele Rechte erhält, muss gleichzeitig einige Pflichten erfüllen. Wir erläutern Ihnen, wie das im Falle des Betriebsrats aussieht.

Diese sind nötig, um die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des Betriebsrats zu gewährleisten. Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte im Hinblick auf Arbeitgeberentscheidungen besitzt das Gremium u. a. in folgenden Bereichen:

• Personalfragen
• Wirtschaftsangelegenheiten
• Soziale Angelegenheiten
• Umwelt- sowie Arbeitsschutz
• Gestaltung des Arbeitsplatzes
• Ausgestaltung mobiler Arbeit
• Fragen zu Abläufen und Umgebung am Arbeitsplatz – auch wenn der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmen vorgesehen ist

Die größte Stärke des Betriebsrats liegt aber in seinen direkten Mitbestimmungsrechten, vor allem, was personelle sowie soziale Angelegenheiten angeht. In solchen Fällen können Sie als Arbeitgeber eine Entscheidung nur mit Zustimmung des Betriebsrats treffen. Dabei muss das Gremium aber nicht in einer passiven Rolle verharren, sondern darf jederzeit die Initiative ergreifen, um Schmerzpunkte vorzubringen.

Ob und inwieweit Mitbestimmungs- sowie Mitwirkungsrechte des Betriebsrats gelten, kann das Gremium nur durch die Einholung von Informationen in Erfahrung bringen. Diese erhält der Betriebsrat entweder aus der Belegschaft, oder er macht von seinem Informationsrecht gegenüber dem Arbeitgeber Gebrauch. Im Gegenzug kann wiederum die Unternehmensführung auf ihr Auskunftsrecht gegenüber dem Rat pochen.

Rechtlich sind Informationsansprüche im Betriebsverfassungsrecht geregelt. Vornehmlich geht es in diesem Zusammenhang um die rechtzeitige sowie umfassende Unterrichtung des Gremiums. Rechtzeitig bedeutet hier, dass der Betriebsrat durch die Einholung von Informationen z. B. auf zukünftige Pläne oder Maßnahmen des Arbeitgebers noch Einfluss nehmen kann. Der Begriff umfassend meint, dass sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsrat über den gleichen Kenntnisstand verfügen, Entscheidungen nachvollziehbar und somit deren Konsequenzen für die Belegschaft klar abzusehen sind. Ein wichtiges Themengebiet sind vor allem Personalfragen wie Umstrukturierungen, Versetzungen oder Kündigungen.

Von seinem Informationsrecht kann der Betriebsrat grundsätzlich immer Gebrauch machen. Im Idealfall informiert die Geschäftsführung das Gremium jedoch regelmäßig über alle wichtigen Neuigkeiten. Tun Sie dies als Arbeitgeber aber vorsätzlich nicht, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und der Betriebsrat hat die Möglichkeit, das Arbeitsgericht einzuschalten.

Dieser geht mit dem Informationsanspruch häufig Hand in Hand. Mit diesem Punkt ist gemeint, dass sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei weitreichenden Unternehmensentscheidungen zunächst beraten. Sei es der Neubau von Betriebsgebäuden, eine Neustrukturierung des Ausbildungsplans usw. Kommt die Unternehmensführung diesem Anspruch nicht nach, werden ihre Entscheidungen ohne Miteinbeziehung des Betriebsrates aber nicht unwirksam.

Wer offiziell zum Betriebsrat gewählt wurde, ist außerdem dazu verpflichtet, regelmäßig an Schulungen, z. B. in Form von speziellen Betriebsratsseminaren, teilzunehmen. Schulungen gelten als erforderlich, wenn sie mit Blick auf die Unternehmens- und Betriebsratsverhältnisse notwendig sind, damit der Betriebsrat seine Aufgaben und Pflichten ordnungsgemäß erfüllen kann. Mit Blick auf die Rechtsprechung gelten u. a. diese Schulungen als erforderlich:

• Grundkenntnisse im Bereich Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
• Wissensvermittlung zum Thema Arbeitszeit
• Einblick in die aktuelle Rechtsprechung
• Informationen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• Einführung in die EDV (Hard- und Software)
• Rhetorik-Schulungen (z. B. Gesprächs- und Diskussionsführung)
• Sensibilisierung für Mobbing am Arbeitsplatz
• u. v. m.

Planen Sie als Unternehmensleitung die Kündigung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin, müssen Sie in jedem Einzelfall auch den Betriebsrat anhören. Das Gremium kann der Kündigung anschließend zustimmen oder widersprechen. An der letztendlichen Ausstellung der Kündigung hindert Sie dies rechtlich aber nicht. Kommt es dagegen zu einem berechtigten Widerspruch, haben Sie die Pflicht, den gekündigten Arbeitnehmer oder die gekündigte Arbeitnehmerin im Falle einer Klage solange weiter bei sich zu beschäftigen, bis der Kündigungsschutzprozess rechtskräftig abgeschlossen ist.

Wer das Amt des Betriebsrats innehat, profitiert übrigens von einem besonderen Kündigungsschutz. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Tatsache, dass eine ordentliche Kündigung (nach Fristablauf) im Falle eines Betriebsratsmitglieds grundsätzlich als unzulässig anzusehen ist. Eine außerordentliche (also fristlose) Kündigung unter Angabe eines driftigen Grundes ist dagegen generell zulässig. Wirksam wird diese Kündigung jedoch erst durch Zustimmung des Betriebsrats. Stimmt dieser nicht zu, wird auch diese Kündigung unwirksam. Der besondere Kündigungsschutz gilt nur für die Dauer der Amtszeit des jeweiligen Mandatsträgers.

Gut zu wissen: Auch Arbeitnehmer, welche die Gründung eines Betriebsrats anstreben und dies öffentlich beglaubigt erklären, erhalten einen befristeten Kündigungsschutz für personen- und verhaltensbedingte Kündigungen. Dieser Schutz ergibt sich aus dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz und gilt, wenn die Angestellten bereits notwendige Vorbereitungshandlungen zur Bildung eines Betriebsrats vorgenommen haben.

Der Betriebsrat verfügt über viele Befugnisse sowie Verpflichtungen. Abgesehen davon bringt die Mitarbeit im Betriebsrat auch Regeln und Vorschriften mit, an die sich die Mitglieder halten müssen. Hierunter fallen folgende Bestimmungen:

• Die Betriebsratsmitglieder haben kein Streikrecht. Im Unterschied zur Gewerkschaft darf dieses Gremium nicht zum Arbeitskampf aufrufen.
• Mitglieder des Betriebsrats dürfen keine Werbung mit parteipolitischenInhalten bzw. Aussagen betreiben.
• Es ist Betriebsratsmitgliedern verboten, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu erpressen oder zu beleidigen.
• Betriebsratsmitglieder dürfen sich aufgrund oder mithilfe Ihres Amtes keine betrieblichen Begünstigungen und Vorteile verschaffen. Hierzu zählen zum Beispiel Beförderungen, Gehaltserhöhungen oder Firmenwagen.
• Mitgliedern des Betriebsrats ist es untersagt, vertrauliche Informationen weiterzugeben. Bezüglich Betriebsgeheimnissen oder Informationen über Kollegen unterliegen Betriebsratsmitglieder der Schweigepflicht.

Möchten die Angestellten eines Kleinbetriebs (bis 50 Mitarbeitende) zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen, müssen sie laut BetrVG die Initiative ergreifen. Das beginnt mit der Einladung zu einer sogenannten ersten Wahlversammlung. Diese muss durch mindestens drei wahlberechtigte Mitarbeitende mit einer Vorlauffrist von mindestens sieben Tagen erfolgen. In dieser Wahlversammlung wird dann mit der Mehrheit der anwesenden Beschäftigten ein dreiköpfiger Wahlvorstand gewählt. Dieser ist für die Organisation und Leitung der Betriebsratswahl zuständig.

Kommt die Wahlversammlung nicht zustande oder wird dort kein Wahlvorstand gewählt, können sich die Beschäftigten ans Arbeitsgericht wenden. Auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern bestellt dann das Gericht einen Wahlvorstand.

Grundsätzlich ist eine Betriebsratswahl eine komplizierte Angelegenheit, denn die erlassene Wahlordnung des BetrVG ist auf den ersten Blick nur schwer verständlich. Nach der Ernennung des Wahlvorstandes leitet dieser die Betriebsratswahl (in diesem Fall im normalen Wahlverfahren) ein. Das geschieht durch die Veröffentlichung des Wahlausschreibens, das nach der Fertigstellung im Betrieb ausgehängt wird. Zunächst muss jedoch festgestellt werden, wer zu den leitenden Angestellten gehört, da diese weder wahlberechtigt noch wählbar sind.

Anschließend wird die Wählerliste erstellt. Auf ihr sind alle Beschäftigten aufgeführt, die wahlberechtigt sind und gewählt werden können. Diese Liste muss zusammen mit dem Wahlausschreiben öffentlich gemacht werden. Folgende Informationen müssen im Ausschreiben enthalten sein:

• Anforderungen, die für Vorschlagslisten und Wahlvorschläge gelten
• Anzahl der Betriebsratsmitglieder, die zur Wahl stehen
• Auskunft über wichtige Fristen
• Tag, an dem die Wahl stattfindet
• Termin der öffentlichen Stimmauszählung (mit Datum, Uhrzeit und Ort)
• Informationen zur Stimmabgabe in Schriftform

Anschließend läuft der Countdown.Denn innerhalb einer Frist von zwei Wochen müssen alle Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingehen. Zudem kann auch nur während dieser Zeit Einspruch gegen die Wählerliste erhoben werden. Sind die 14 Tage vorbei und es liegt kein gültiger Vorschlag vor, wird die Frist um eine Woche verlängert. Sind innerhalb der zwei Wochen ungültige Wahlvorschläge eingetrudelt, besteht vor Fristablauf noch eine Korrekturmöglichkeit, auf die der Wahlvorstand den Listenführer hinweisen darf.

Liegen nach Ablauf der Frist gültige Wahlvorschläge vor, treffen sich der Wahlvorstand und die Listenführer, umper Los die Listen-Reihenfolge auf den Stimmzetteln zu bestimmen. Spätestens eine Woche vor dem Wahltag (am besten aber noch früher) müssen die Vorschlaglisten öffentlich bekannt gemacht werden. Anschließend können die Unterlagen zur Briefwahl versandt werden.

Ist der Wahltag schließlich gekommen, werfen alle Wahlberechtigten ihren Stimmzettel in eine fälschungssichere Urne im betriebseigenen Wahllokal oder sie stimmen per Brief ab. Sobald die Wahl zu Ende ist, zählt der Wahlvorstand öffentlich die Stimmen aus und gibt das vorläufige Ergebnis (auch in Form einer Wahlniederschrift) bekannt. Zudem informiert er die Gewählten und gibt ihre Namen im Unternehmen bekannt. Eine Woche nach der Wahl folgt die letzte Amtshandlung des Wahlvorstandes, indem er den neu gewählten Betriebsrat zu seiner konstituierenden Sitzung einberuft und ihm dort die Wahlunterlagen übergibt.

Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die am Wahltag 18 Jahre alt sind. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit spielt keine Rolle. Wahlberechtigt sind z. B. außerdem:

• alle wahlberechtigten Angestellten, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind
• befristet Beschäftigte, ihr Mandat endet aber mit Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags
• Angestellte mit einem Minijob
• Auszubildende
• Mitarbeitende in Elternzeit
• bereits gekündigte Mitarbeitende, solange die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist
• Leiharbeitnehmer, falls ihr Einsatz im Betrieb auf mehr als drei Monate angelegt ist

Weder wahlberechtigt noch wählbar sind dagegen leitende Angestellte, die selbstständig Mitarbeitende einstellen und entlassen dürfen, oder zu sonstigen bedeutenden Entscheidungen bevollmächtigt sind.

Aus wie vielen Angestellten ein Betriebsrat letztendlich besteht, ist abhängig von der Mitarbeiterzahl derjenigen, die regelmäßig im Betrieb beschäftigt sind:

In der Regel wird alle vier Jahre (§ 21 Satz 1 BetrVG) neu gewählt. Steht in einem Unternehmen zum ersten Mal eine Betriebsratswahl an, beginnt die Amtszeit am Tag der Verkündung des Wahlergebnisses. In der Regel findet die Wahl im entsprechenden Wahljahr zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt.

Der Betriebsrat ist in vielen Unternehmen eine wichtige Institution zur Vertretung von Mitarbeiterinteressen. Aber wer sitzt eigentlich im Betriebsrat? Um effizient sowie zielgerichtet zu arbeiten, besteht das Organ daher aus verschiedenen Mitgliedern und Gremien, die alle spezielle Aufgaben und Pflichten übernehmen:

Gibt es in Ihrem Unternehmen bereits einen Betriebsrat oder wird dieser gerade ins Leben gerufen, ist es als Arbeitgeber eine Ihrer wichtigsten Pflichten, die bereits genannten Rechte des Betriebsrats zu achten. Ansonsten gibt es noch einige weitere Punkte, die Sie beachten müssen:

• Für die Wahlversammlung müssen Sie den dazu eingeladenen Mitarbeitenden alle Informationen geben, die erforderlich sind, um festzustellen, wer wahlberechtigt ist und wer in den Betriebsrat gewählt werden kann. Anhand dieser Daten muss der gerade gewählte Wahlvorstand noch in der 1. Wahlversammlung die Wählerliste erstellen. Gibt es Beschäftigte, bei denen unklar ist, ob sie wählen oder gewählt werden dürfen, ist es ratsam, diese Frage im Vorfeld zu klären, damit ggf. eine Einigung mit dem Wahlvorstand möglich ist.
• Als Arbeitgeber sind Sie nach dem BetrVG außerdem dazu verpflichtet, die für die Wahlversammlung und die Wahl notwendigen Räume, die Wahlurnen und Büromaterialien zur Verfügung zu stellen.
• Als Arbeitgeber müssen Sie die durch die Betriebsratstätigkeit entstehenden Kosten tragen, soweit sie erforderlich und verhältnismäßig sind. Sie müssen z. B. Büromaterial und Gesetzestexte zur Verfügung stellen und Schulungskosten übernehmen. Was erforderlich ist, entscheidet der Betriebsrat. Dabei muss er Ihre Belange, wie etwa entstehende Kosten, berücksichtigen. Der Betriebsrat kann somit als weiterer Kostenpunkt im Gefüge der Betriebsausgaben gesehen werden.
• Mit einem bestehenden Betriebsrat sind z. B. neue Arbeitszeiten oder Überstunden zu regeln. Ihr Vorteil dabei: Sie müssen sich nicht mit jedem einzelnen Mitarbeiter einigen. Gelingt es Ihnen, den Betriebsrat für Ihre Vorhaben zu gewinnen, wird er Sie dabei unterstützen, die Mitarbeitenden zu überzeugen.
• Betriebsratsmitglieder müssen gemäß BetrVG für die Betriebsratsarbeit von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt werden. Sie müssen sich aber ab- und zurückmelden. Zudem dürfen sie wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Sie als Arbeitgeber müssen ihnen während der Betriebsratstätigkeit die übliche Vergütung mit Zuschlägen weiterzahlen.

Ganz allgemein haben Sie als Arbeitgeber die Auflage darauf zu achten, dass es Ihren Mitarbeitern gut geht und dass arbeitnehmerfreundliche Verhältnisse in Ihrem Unternehmen herrschen. Der Betriebsrat stellt eine ideale Ergänzung zur ohnehin bestehenden Fürsorgepflicht dar.

Diese gestaltet sich nicht immer einfach. Schließlich müssen Sie als Unternehmer beispielsweise im Falle einer Kündigung zuerst an einer Betriebsratsanhörung teilnehmen oder die Entscheidung des Betriebsrats berücksichtigen, falls Sie Überstunden anordnen möchten. Dennoch können Sie in jedem Fall von einer kooperativen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat profitieren. Wie diese gelingen kann, verraten wir Ihnen jetzt!

Befolgen Sie diese Hinweise und Ihre Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat wird Früchte tragen:

Viele Geschäftsführer finden die ständige Abstimmung mit dem Betriebsrat in Unternehmensfragen lästig und zeitintensiv, vor allem wenn sich Diskussionen in die Länge ziehen. Dabei sollten Sie die Auseinandersetzungen mit diesem Gremium nicht nur negativ betrachten. Denn wenn Unternehmensleitung und Betriebsrat sich respektieren und auch mal die Perspektive des Gegenübers einnehmen, kann die gewählte Arbeitnehmervertretung Ihren Betrieb in vielen Feldern voranbringen:

• Zukunftsweisende Investitionen: Zwar kann der Betriebsrat selbst keine Budgets festlegen. Jedoch kann er Einfluss auf umweltverträgliche Ausgaben nehmen. So kann das Gremium beispielsweise Anstoß für innovative und verträgliche Technologien geben, die Ihr Unternehmen fit für die Zukunft machen.
• Familienfreundlichkeit: Als Interessenvertretung kann der Betriebsrat eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erwirken. Egal, ob Mütter oder Väter – im Gremium finden die Sorgen und Nöte von Angestellten manchmal schneller Gehör. Nutzen Sie diesen Vorteil des Betriebsrats für Ihre Firma, um weiterhin attraktiv für (neue) Arbeitnehmer zu sein.
• Angemessene Löhne: Um Löhne beider Geschlechter anzupassen oder um Gehälter stabil zu halten – speziell in Krisenzeiten – ist der Betriebsrat ein wichtiger Partner, um das Pro und Contra verschiedener Strategien abzuwägen und Gehaltsfragen effektiv zu lösen.
• Maßnahmen zur Weiterbildung: Vor allem in Unternehmen mit Betriebsrat wird in vielen Fällen ein starker Fokus auf der Mitarbeiterschulung beobachtet. Klarer Vorteil für Sie: Ihre Mitarbeitenden bleiben auf dem Laufenden, eignen sich neues Wissen an und bringen so Ihren Betrieb voran.

Blicken Sie also nicht nur auf die Nachteile, die ein Betriebsrat unter Umständen mit sich bringt. Nutzen Sie stattdessen seine Vorteile und gehen Sie aktiv und partnerschaftlich auf die Interessensvertreter Ihrer Arbeitnehmer zu.

Das geschieht in der Praxis so gut wie gar nicht. Denn hinter der Entscheidung, Teil eines Betriebsrats zu sein, steht meist eine starke Überzeugung. Für den Fall, dass die Interessenvertretung der Beschäftigten ihre Aufgaben überhaupt nicht wahrnimmt, kommt es zur Auflösung des Betriebsrats. Auslöser muss eine grobe Pflichtverletzung sein, wie beispielsweise:

• die Nicht-Durchführung von Betriebsratssitzungen
• das Ignorieren von Diskriminierungsverboten
• die Durchsetzung von Beschlüssen, die gegen Tarifverträge verstoßen

Der Antrag auf Auflösung des Betriebsrats muss beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Dazu berechtigt ist:

• der Arbeitgeber
• mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten eines Betriebs
• eine im Betrieb ansässige Gesellschaft

Als Arbeitgeber können Sie einen Auflösungsantrag auch nur im Zusammenhang mit einem Verstoß des Betriebsrats gegen seine Rechte und Pflichten stellen.

Wurde ein Betriebsrat aufgelöst, ist das betroffene Unternehmen so lange betriebsratslos, bis die nächsten Gremiumswahlen stattfinden.

Sobald Unternehmen große Dimensionen annehmen und aus mehreren Niederlassungen bestehen, erweitert sich auch die Ausmaße hinsichtlich des Betriebsrats. Hierbei gibt es zwei weitere Optionen:

(I). Der Gesamtbetriebsrat

Sobald ein Unternehmen aus mehreren Betrieben besteht, kann über dem regulären Betriebsrat ein Gesamtbetriebsrat (GBR) übergeordnet werden.

• Sobald diverse Betriebsräte in einem Unternehmen parallel bestehen, kann ein Gesamtbetriebsrat etabliert werden.
• Zur Gründung entsendet jeder einzelne Betriebsrat ein Mitglied, um die Anliegen im Gesamtbetriebsrat zu repräsentieren.

(II). Der Konzernbetriebsrat

Bilden mehrere Unternehmen eine Einheit, entsteht ein Konzern. Für die Mitarbeiterinteressen auf dieser Ebene gibt es auch den Konzernbetriebsrat (KBR).

• Für die Gründung eines Konzernbetriebsrates stellt jeder Gesamtbetriebsrat zwei Mitglieder zur Verfügung.
• Angelegenheiten, die die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats übersteigen, gehen in die Verantwortung des Konzernbetriebsrats über.