Gewinnausschüttung: Tipps für GmbH-Gesellschafter und Geschäftsführer

Erwirtschaftet eine GmbH in einem Wirtschaftsjahr einen Gewinn, müssen Sie zunächst Verluste der Vorjahre ausgleichen. Die Verwendung des darüber hinausgehenden Gewinns liegt grundsätzlich in der Hand der Gesellschaft. Sie hat, wenn nicht etwas anderes im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesetz vorgeschrieben ist, folgende Möglichkeiten:

• Der Gewinn wird an die Gesellschafter ausgeschüttet.
• Der Gewinn wird vorgetragen.
• Der Gewinn wird in eine Gewinnrücklage eingestellt.

Bevor Sie über eine Gewinnausschüttung nachdenken, sollten Sie die wirtschaftlichen Folgen für Ihre Firma bedenken. Durch eine Ausschüttung wird der GmbH Liquidität entzogen. Dies ist insbesondere für verschiedene Adressaten und Situationen von Bedeutung:

• Gläubiger: Wenn es darum geht, ohne Vorkasse Leistungen gegenüber der GmbH zu erbringen.
• Bank/Kreditaufnahme: Wenn Sie Fremdkapital aufnehmen möchten, sollten Sie dies bei der Frage, ob eine Rücklage bzw. ein aktuell erwirtschafteter Gewinn ausgeschüttet werden soll, berücksichtigen. Denn auch die Höhe der Gewinnrücklage hat Einfluss auf die Vergabe und die Konditionen eines Kredites.

Bei der Besteuerung der Gewinnausschüttung einer GmbH gibt es nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) zwei Möglichkeiten:
Entweder der Gewinn wird mit einer 25%igen Abgeltungssteuer (§ 43 Abs. 5 EStG) oder nach dem Teileinkünfteverfahren (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG) besteuert.

Grundsätzlich gilt, je geringer der persönliche Einkommenssteuersatz eines Gesellschafters ist, desto höher ist die Steuerersparnis des Teileinkünfteverfahrens im Vergleich zur Abgeltungssteuer.
Das Verfahren ist bei GmbH-Gesellschaftern besonders beliebt, weil ein Teil der Werbungskosten im Zusammenhang mit der Beteiligung an der GmbH abgezogen werden darf. Bei Besteuerung von Kapitalerträgen, die mit der Abgeltungssteuer besteuert werden, sind Werbungskosten dagegen nicht abziehbar.
Das Finanzamt besteuert Gewinnausschüttungen beim Teileinkünfteverfahren nach Abzug der Werbungskosten zu 60 % mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Gesellschafters.

Damit Sie von den Steuervorteilen des Teileinkünfteverfahrens profitieren können, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:

• Schritt 1: Führen Sie eine Vergleichsrechnung zwischen Teileinkünfteverfahren und Abgeltungsteuer durch.
• Schritt 2: Führt das Teileinkünfteverfahren zum steuerlich günstigeren Ergebnis, beantragen Sie diese Besteuerungsform in der Anlage KAP zur Einkommensteuererklärung.

Hat die GmbH Gewinn erwirtschaftet, ist sie nicht frei in der Verwendung des Gewinns. Insbesondere können sich Beschränkungen aus dem Gesellschaftsvertrag, aber auch aus dem Gesetz ergeben. Hier die wichtigsten Einschränkungen im Überblick:

• Fast schon selbstverständlich ist der Grundsatz der Kapitalerhaltung. Danach darf kein Gewinn ausgeschüttet werden, wenn dadurch das Stammkapital unterschritten wird.
• Enthält der Gesellschaftsvertrag zwingende Vorschriften über die Gewinnverwendung – etwa, dass jedem Gesellschafter ein bestimmter Prozentsatz des Gewinns auszuschütten ist –, müssen Sie diese Regelungen berücksichtigen.
• Eine gesetzliche Ausnahme gilt bei der sog. Mini-GmbH-offiziell: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Hier dürfen, nach Abzug von Verlustvorträgen aus den Vorjahren, höchstens 3/4 des Gewinns ausgeschüttet werden. 1/4 des Gewinns ist in eine gesetzliche Rücklage einzustellen. Diese Regelung dient dem Gläubigerschutz, da die Mini-GmbH mit einem Stammkapital von nur 1 EUR gegründet werden kann. Diese Ausschüttungsschranke endet erst, wenn sie eine Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 EUR beschließt.

Üblicherweise werden solche Beschlüsse im Rahmen von Gesellschafterversammlungen getroffen. Dies ist gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Sind alle Gesellschafter mit einer schriftlichen Abstimmung einverstanden, ist es nicht erforderlich, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht dazu eine andere Regelung vor.

Eine GmbH ist verpflichtet, jährlich den Jahresabschluss festzustellen und einen Beschluss über die Ergebnisverwendung zu treffen. Für die Beschlussfassung kleiner GmbHs gilt dafür eine Frist von 11 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres, bei mittelgroßen und großen GmbHs die kürzere Frist von 8 Monaten.

Wichtig: Die Frist für die Feststellung des Jahresabschlusses darf nicht mit der Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses verwechselt werden. Aufzustellen ist der Jahresabschluss bei kleinen GmbHs grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten, bei mittelgroßen und großen GmbHs innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres.

Die Fristen über die Beschlussfassung können nicht durch Gesellschaftsvertrag verlängert werden, sind also zwingend einzuhalten. Verstöße dagegen können Schadensersatzansprüche nach sich ziehen, wenn dadurch einem Gläubiger notwendige Informationen über die GmbH vorenthalten werden und ihm deshalb ein Schaden entsteht.

Der Verwendungsbeschluss kann, ebenso wie der Jahresabschluss, grundsätzlich mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, kann grundsätzlich kein Gesellschafter die Ausschüttung der Gewinne erzwingen, wenn er nicht mit seinem Stimmanteil die einfache Mehrheit erreicht.

Tipp: Lesen Sie dazu den Beitrag zum Thema Gewinnanspruch der GmbH-Gesellschafter.

Nach GmbH-Gesetz hat ein Gesellschafter Anspruch auf Auszahlung des gesamten ihm zuzurechnenden Gewinns. So lange kein gegenteiliger Ergebnisverwendungsbeschluss getroffen wird, hat der Gesellschafter also Anspruch auf Vollausschüttung. Dieser Anspruch entfällt dann, wenn durch einfache Mehrheit oder der im Gesellschaftsvertrag dafür vorgesehenen Mehrheit ein Verwendungsbeschluss getroffen wird, nach dem eine Vollausschüttung nicht erfolgen soll. Möchte ein Gesellschafter sichergehen, dass ihm Gewinne der GmbH auch ausgeschüttet werden, sollte er darauf achten, dass eine entsprechende Regelung zur Gewinnausschüttung im Gesellschaftsvertrag enthalten ist.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass sich Gesellschafter einer GmbH auf Gewinnausschüttungen verständigen, die von ihren Beteiligungsverhältnissen abweichen. Dadurch eröffnen sich neue steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Beispiel aus der Praxis: Der zu 70 % an der GmbH beteiligte Gesellschafter erhält nur 50 % des Gewinns. Die übrigen 50 % werden an den Minderheitsgesellschafter ausgeschüttet.

Grundsätzlich wird eine von den Beteiligungsverhältnissen abweichende (=inkongruente) Gewinnverteilung in folgenden Fällen akzeptiert:

• Wenn im Gesellschaftsvertrag der GmbH die abweichende Gewinnverteilung vereinbart ist.
• Wenn die Gesellschafter auf der Grundlage einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag jährlich über die abweichende Gewinnverteilung beschließen können (Mehrheitsvotum).

Wenn eine Regelung im Gesellschaftsvertrag existiert oder wenn es schlüssige Gründe (siehe oben) für die Abweichung gibt, werden die Finanzämter die verdeckte Gewinnausschüttung/verdeckte Einlage nicht durchsetzen.

Wichtig ist, dass die Gewinne nicht systematisch dorthin verlagert werden, wo die niedrigste Besteuerung stattfindet. Denn dann werden die Finanzbehörden weiterhin auf Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) erkennen. Im BMF-Schreiben heißt es: "Ein Indiz für eine unangemessene Gestaltung kann sein, wenn die Gewinnverteilungsabrede nur kurzzeitig gilt oder wiederholt geändert wird."

Ein Beschluss zur Verwendung von Gewinnen muss immer einem bestimmten Muster oder Plan folgen. So sollten Sie folgende Punkte im Hinterkopf behalten.

• Frist: Innerhalb von 11 Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres oder bei einer kleinen GmbH innerhalb von 8 Monaten.
• Gesellschafterversammlung oder schriftliche Abstimmung über
  • Jahresabschluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres
  • Gewinnverwendung.
• Grundsätzlich reicht für die Beschlüsse die einfache Mehrheit.
• Bei Ein-Personen-GmbHs reicht der Beschluss, der unverzüglich zu protokollieren und vom Gesellschafter-Geschäftsführer zu unterzeichnen ist, über
• Jahresabschluss und
• Gewinnverwendung.
• Veröffentlichung des Jahresabschlusses und des Verwendungsbeschlusses im Rahmen der für die GmbH geltenden Regelungen im elektronischen Bundesanzeiger (www.unternehmensregister.de).

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die GmbH durch hohe Lohnaufwendungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer ihren Gewinn mindern sollte oder ob es steuerlich günstiger ist, den Gewinn möglichst hoch zu halten, um ihn dann bei der GmbH zu versteuern und auf etwaige Ausschüttungen Abgeltungsteuer zu zahlen bzw. das Teileinkünfteverfahren anzuwenden.