§ 3 UStG

Grundsätzlich sind Lieferungen als Aktionen zu sehen, bei denen Sie als Unternehmer einem Kunden eine Sache überlassen. Dieser Grundgedanke wird durch weitere Regelungen bestimmt:

• Bringt ein Unternehmer einen eigens produzierten Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet (damit gemeint sind die unionsrechtlichen Inlandsgebiete der übrigen EU-Mitgliedstaaten) und stellt diesen dort zur Verfügung gilt dies als Lieferung gegen Entgelt und der Unternehmer als Lieferer.
• Ausnahmen regelt in bestimmten Fällen § 6b UStG.
• Bestimmte Situationen werden mit einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, zum Beispiel, wenn Sie einen Gegenstand aus dem Unternehmen für Zwecke entnehmen, die nicht in Verbindung mit dem Betrieb stehen.
• Unentgeltliche Zuwendungen an das Personal zählen unter Umständen als Lieferung gegen Entgelt.

Dieser Abschnitt wurde aus dem aktuellen Gesetzestext des § 3 UStG gestrichen.

Verkaufen Sie als Unternehmer einen Gegenstand über eine elektronische Plattform (beispielsweise einen elektronischen Online-Marktplatz oder ein ähnliches Portal), ist das so, als hätten Sie den Gegenstand selbst erhalten und geliefert.

• Das gilt auch für den Fernverkauf von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet mit einem Wert von höchstens 150 Euro.
• Die Regelungen gelten dagegen nicht für den Verkauf neuer Fahrzeuge und für die Lieferung von Gegenständen, die montiert oder installiert geliefert werden – unabhängig davon, ob eine probeweise Inbetriebnahme erfolgt.

Be- oder verarbeitet ein Unternehmer einen Gegenstand und verwendet dabei eigene Materialien, gilt dies als Werklieferung, sofern die Materialien keine bloßen Zutaten oder Nebensachen sind.

Gibt ein Abnehmer bei der Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands Nebenerzeugnisse oder Abfälle zurück, beschränkt sich die Lieferung auf die verbleibenden Bestandteile. Gleiches gilt, wenn der Abnehmer statt der Nebenerzeugnisse oder Abfälle Gegenstände gleicher Art zurückgibt, die regelmäßig in seinem Unternehmen anfallen.

Innerhalb des § 3 des UStG ist genau festgelegt, was für eine Versendung ausschlaggebend ist. Eine Lieferung ist folgendermaßen definiert:

• Sie ergibt sich, ab dem Zeitpunkt, sobald die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer beginnt.
• Befördern bedeutet in diesem Fall grundsätzlich, einen Gegenstand fortzubewegen.
• Versenden umfasst dagegen die Beförderung durch einen Beauftragten.
• Bei Reihengeschäften wird die Beförderung oder Versendung nur einer der Lieferungen zugeordnet.

Wenn der Gegenstand einer Lieferung nicht verschickt oder transportiert wird, geht die Lieferung dort vonstatten, wo sich der Gegenstand gerade befindet. Wenn jedoch vor oder nach dieser Lieferung ein Transport oder Versand stattfindet, gelten spezielle Regeln:

• Die vorangehende Lieferung wird dort durchgeführt, wo der Transport oder Versand beginnt.
• Die nachfolgende Lieferung findet dagegen am Ort des Transport- oder Versandziels statt.

Bei Transport oder Versand aus einem Land außerhalb der Europäischen Union ins Inland, gilt der Lieferort des Gegenstands als im Inland liegend.

§ 3 UStG behandelt nicht nur die Aushändigung von Erzeugnissen. Es gibt auch sonstige Leistungen, die keine Warenlieferungen, sondern andere Arten von Dienstleistungen sind. Sie können auch darin bestehen, dass etwas nicht getan oder ein bestimmter Zustand geduldet wird.

Folgender Fall gilt als Werkleistung:

• Ein Unternehmer soll einen bestimmten Gegenstand produzieren.
• Stattdessen überlässt er dem Auftraggeber einen ähnlichen Gegenstand, den er normalerweise in seinem Unternehmen aus dem gleichen Material herstellt.
• Dabei wird das Entgelt für diese Leistung wie ein Lohn für die geleistete Arbeit berechnet – unabhängig von eventuellen Preisunterschieden zwischen dem erhaltenen Material und dem übergebenen Gegenstand.

Ein Unternehmer kann für jemand anderes auf fremde Rechnung für die Erbringung einer Leistung handeln. In diesem Fall sollten Sie bestimmte Bedingungen beachten:

• Der Unternehmer ist als Erbringer der Leistung anzusehen.
• Dies gilt auch, auch wenn der Unternehmer dabei über ein Telekommunikationsnetz oder eine Plattform eingeschaltet ist.
• Explizite vertragliche Regelungen zwischen Leistungsempfänger und -erbringer stellen hier eine Ausnahme dar.

Erfolgt die Bezahlung für eine Lieferung oder Dienstleistung durch eine andere Lieferung oder Dienstleistung, gilt das als Tausch.

Im UStG unter § 3 werden auch Gutscheine behandelt. Ein Gutschein kann als Zahlungsmittel für Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. Hierfür gelten weitere Regelungen:

• Der Gutschein muss deutlich anzeigen, für welche Artikel oder Dienstleistungen er gültig ist und welche Unternehmen ihn akzeptieren.
• Coupons, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, sind keine echten Gutscheine.

Beim Einzweck-Gutschein sind zwei Kriterien von vorneherein festgelegt:

• Der Ort der Lieferung oder Dienstleistung
• die Steuer zum Ausstellungszeitpunkt festgelegt

Gibt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im eigenen Namen weiter, gilt dies als Lieferung. Überträgt ein Unternehmer den Gutschein im Namen eines anderen Unternehmers, gilt dies als Lieferung durch den genannten Unternehmer.

Ein Mehrzweck-Gutschein ist grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Leistung beschränkt. Darüber hinaus gelten weitere Unterpunkte:

• Wenn ein Unternehmer einen Mehrzweck-Gutschein als Zahlung für eine tatsächliche Lieferung oder Leistung annimmt, entfällt darauf Umsatzsteuer.
• Alle vorherigen Übertragungen des Gutscheins unterliegen jedoch nicht der Umsatzsteuer.