Letter of Intent

Ein Letter of Intent ist nicht darauf ausgerichtet, rechtlich verbindlich zu sein. Da er jedoch in den unterschiedlichsten Arten von den Parteien ausgestaltet werden kann, sind Klauseln möglich, die bei der Unterzeichnung festlegen, welche Bedingungen rechtlich bindend sind.

Beim Aufsetzen eines Letter of Intent ist es daher wichtig, explizit zu erwähnen, welche Regelungen als unverbindlich und welche als verbindlich gelten sollen. Die unverbindlichen Regelungen haben fast immer die Funktion, den aktuellen Verhandlungsstand festzuhalten.

Der Letter of Intent enthält im Gegensatz zu einem Vorvertrag keine Leistungspflichten. Der Vorvertrag ist dementsprechend verbindlich und kann je nach Ausgestaltung gewisse Pflichten enthalten.

Sollte also eine Partei aus einem Vorvertrag ihre Leistungspflichten nicht erfüllen, kann die andere Partei ihre Rechte geltend machen. Dies kann dann eine Schadensersatzklage oder Vertragsstrafe, den Rücktritt vom Vertrag oder eine Kündigung, etwa bei einem angestrebten Mietverhältnis, nach sich ziehen.

Immer dann, wenn es um hohe Summen oder um langwierige Verhandlungsprozesse geht, ist ein Letter of Intent sinnvoll. Mit einem LoI zeigen nicht nur Kaufinteressenten, sondern auch Verkäufer, dass die Transaktion zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden soll.

Es gibt aber noch weitere Gründe, warum der Letter of Intent eine wichtige Funktion in einem Verhandlungsprozess hat: Im LoI wird der aktuelle Stand der Verhandlungen festgehalten. So können die Beteiligten zu einem späteren Zeitpunkt immer nachverfolgen, welche Vereinbarungen getroffen wurden.

Die Verhandlungspartner können im Letter of Intent Konditionen wie z. B. den Kaufpreis festlegen. Ebenfalls ist es bei einer Firmenübernahme üblich, einen Zeitplan zu erstellen und diesen in den LoI einzufügen.

Der Zeitplan hilft dabei, dass beide Parteien im vorgegebenen Zeitrahmen zu einer Einigung kommen und so das Vorhaben absehbar realisiert wird. Außerdem werden häufig im Letter of Intent Vertraulichkeitsverpflichtungen hinterlegt. Dies sichert ein Unternehmen davor, dass vertrauliche Daten wie interne Kennzahlen, die im Rahmen der Verhandlung zur Sprache kommen, für andere Zwecke genutzt werden.

Gerade dieser Punkt ist essenziell, damit kein Datenmissbrauch entsteht. Durch eine gute Regelung im LoI können bei Weitergabe sensibler Daten Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Bevor ein Letter of Intent erstellt wird, müssen die beiden Parteien den Kaufgegenstand und den Preis definieren. Im Anschluss daran formuliert der potenzielle Käufer den LoI. Dieser erhält mit der Unterzeichnung des Verkäufers Gültigkeit.

Damit konkretisieren beide Parteien eine unverbindliche Absichtserklärung mit mehreren Unterpunkten, die für einen späteren Hauptvertrag wichtig sind und im Voraus geklärt werden sollten.

Auch wird im Letter of Intent die Unverbindlichkeit der Erklärung hervorgehoben sowie das geplante Vorhaben ausformuliert und der bisherige Stand der Verhandlungen festgehalten. Zusätzlich ist es von Vorteil, wenn die Verhandlungsparteien einen unverbindlichen Zeitraum angeben, in dem der Abschluss der Vertragsverhandlungen zustande kommen soll.

Eine Geheimhaltungsklausel ist sinnvoll, wenn beispielsweise bei einem Unternehmensverkauf ebenfalls Interna Bestandteil der Gespräche sind.

Vor allem sind Klauseln dann wichtig, wenn vor Vertragsschluss Zahlungen vorgenommen werden, sodass dem Käufer eventuell eine Entschädigung zusteht. Ebenso können die Parteien je nach Umstand weitere Klauseln in den Letter of Intent aufnehmen, um sich abzusichern.

Die Laufzeit des Letter of Intent endet, wenn der festgelegte Zeitraum abgelaufen ist oder der Hauptvertrag abgeschlossen wurde.

Der Letter of Intent wird von allen Vertragsparteien unterzeichnet. Dabei kann es sich auch um eine Einzelperson handeln, die für ein Unternehmen unterschriftsberechtigt ist. In manchen Fällen existieren mehr als zwei Vertragsparteien und so sind die Unterschriften aller beteiligten Personen/Unternehmen nötig.

Für einen Letter of Intent bestehen unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten, wobei die bekannteste die Absichtserklärung zum Unternehmenskauf darstellt. Doch gibt es auch weitere Bereiche:

• Letter of Intent beim Immobilienkauf: Hier wird ein LoI häufig dann aufgesetzt, wenn sich hochpreisige Immobilien im Verkauf befinden und dort noch Details geklärt werden müssen. Dies kann etwa die Statik eines Bauwerks betreffen.
• LoI bei Start-ups: Oft erstellen potenzielle Investoren bei Start-ups einen Letter of Intent, um die Rahmenbedingungen, den Zeitplan und den Status der Verhandlungen zu dokumentieren. Die Geldgeber sichern sich so dahingehend ab, dass im Zeitraum der Verhandlungen kein anderer Investor in das Unternehmen oder die Kaufverhandlungen einsteigen darf.
• Letter of Intent bei Forschungsprojekten: Wenn Fördermittel für Forschungen verhandelt werden, hilft ebenfalls ein LoI. Auch hier ist der aktuelle Stand der Verhandlungen Gegenstand sowie der Verwendungszweck des zukünftig investierten Kapitals.
• Letter of Intent bei Kaufverträgen von Kunstgegenständen: Ebenso spielt der Letter of Intent im Kunstbereich eine wichtige Rolle, wenn hohe Summen im Raum stehen. So geben potenzielle Käufer zunächst eine Absichtserklärung vor dem tatsächlichen Erwerb ab, um beispielsweise die Verifizierung der Echtheit eines Gemäldes durchführen zu lassen.

Oft wird von einem Käufer erwartet, dass er nach Unterzeichnung des Letter of Intent eine Anzahlung des Kaufpreises entrichtet. Dies werten Verkäufer als tatsächliches Interesse am Vertragsabschluss.

Sollten sich die Parteien auf eine solche Anzahlung einigen, so ist es ratsam, eine Strafe für den Verkäufer in die Absichtserklärung aufzunehmen, falls dieser doch die Vertragsverhandlungen einstellt.

Durch die Anzahlung erhält der Interessent eine Exklusivität an der Verhandlung, sodass der Verkäufer in der im Letter of Intent festgelegten Zeit nur mit diesem potenziellen Käufer verhandeln darf.
Jedoch wird die festgelegte Strafe für den Verkäufer nur fällig, wenn er und nicht der Interessent die Schuld am Abbruch der Verhandlungen trägt.

Wie fast alle Geschäftsvorgänge und Verträge hat auch der Letter of Intent seine Vor- und Nachteile.