Baugewerbe

Im Baugewerbe gelten grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie in anderen Branchen. Aufgrund spezifischer Herausforderungen, wie hohe Fluktuationsraten und witterungsbedingte Arbeitsausfälle, existieren jedoch branchenspezifische Sonderregelungen. Diese sind im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV)verankert. Ausländische Arbeitnehmer müssen zusätzlich das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) beachten. Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) spielt ebenfalls eine wesentliche Rolle.

Arbeitnehmer im Baugewerbe haben in der Regel keine feste Tätigkeitsstätte. Dadurch können Arbeitgeber Reisekosten gemäß § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei erstatten. Wird die Baustelle jedoch zur ersten Tätigkeitsstätte, greift § 3 Nr. 32 EStG und ermöglicht die steuerfreie Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zur Baustelle.
Wichtige Regelungen:

• Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG).
• Pauschalbesteuerung der Zusatzversorgungskassenbeiträge (§ 40b EStG).
• Steuerfreiheit des Arbeitgeberanteils zur Zusatzversorgungskasse (§ 3 Nr. 63 EStG).
• Bußgelder bei fehlerhafter Lohnunterlagenführung (§ 111 Abs. 1 Nr. 3a SGB IV).

Sozialversicherungsrechtliche Vorschriften betreffen unter anderem:

• § 101 Abs. 2 SGB III: Definition der Betriebe, die zum Baugewerbe gehören.
• § 28e Abs. 3a SGB IV: Haftungsregelungen für Sozialversicherungsbeiträge.
• § 28f Abs. 1a SGB IV i. V. m. § 19 Abs. 1 AEntG: Aufzeichnungspflichten für Lohnunterlagen.
• Bußgelder bei fehlerhafter Lohnunterlagenführung (§ 111 Abs. 1 Nr. 3a SGB IV). 

Urlaubsanspruch im Baugewerbe

Gemäß § 8 BRTV erhält ein Arbeitnehmer im Baugewerbe mit mindestens 12 Beschäftigungstagen Anspruch auf einen Urlaubstag. Eine durchgehende Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres ergibt somit 30 Urlaubstage. 
Das Urlaubsentgelt wird nur bei tatsächlichem Urlaubsantritt ausgezahlt. Arbeitgeber können sich die gezahlten Beträge von der Urlaubskasse erstatten lassen.

Sozialkassenbeiträge

Seit 1. Januar 2010 sind Arbeitgeber verpflichtet, Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK) abzuführen.  

Beitragssätze ab 2016:

• Alte Bundesländer: 20,4 % der Bruttolöhne.
• Neue Bundesländer: 17,2 %.

Diese Beiträge decken Leistungen wie Urlaub, Lohnausgleich und Berufsausbildung ab.

Ab dem 01.01.2024 lauten die Beiträge wie folgt:

Arbeitgeber müssen Angestellten pro Kopf einen festen monatlichen Beitragssatz zahlen. Für 2024 lauten die Beiträge wie folgt:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in früheren Entscheidungen die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für die Zeiträume Oktober 2007 bis Dezember 2011 sowie Januar 2014 bis Dezember 2014 aufgrund fehlender gesetzlicher Voraussetzungen für unwirksam erklärt. Auch die Allgemeinverbindlicherklärungen für die Jahre 2012 und 2013 wurden für nichtig befunden. In diesen Zeiträumen waren nur tarifgebundene Arbeitgeber zur Beitragszahlung verpflichtet. Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 6. Juli 2015 wurde hingegen vom BAG als rechtmäßig anerkannt.

Zur Sicherstellung der Sozialkassensysteme und zur Vermeidung von Rückforderungen wurde das Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (SokaSiG) am 25. Mai 2017 in Kraft gesetzt. Es stellt rückwirkend die Verbindlichkeit aller seit 2006 gültigen Sozialkassentarifverträge gesetzlich sicher. Unternehmen und Beschäftigte des Baugewerbes sind somit unabhängig von der AVE des Bundesarbeitsministeriums beitragspflichtig. Diese Regelungen gelten auch im Jahr 2025 unverändert weiter.

Seit dem 1. Januar 2010 wurde das Meldeverfahren für Sozialkassenbeiträge erleichtert. Die früheren monatlichen Beitragsmeldungen für Angestellte in den alten Bundesländern entfallen. Es genügt, arbeitnehmerbezogene Meldungen auf Basis der Bruttolöhne einzureichen. Arbeitgeber müssen lediglich Änderungen bei den Beschäftigten (z. B. An- und Abmeldungen) und deren Daten mitteilen.

Abweichend von § 616 BGB wird im Baugewerbe Arbeitsentgelt nur für tatsächlich erbrachte Arbeitszeit gezahlt. Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) ermöglicht jedoch bezahlte Freistellungen für bestimmte Ereignisse:  

• Familiäre Gründe (bis zu 3 Arbeitstage je nach Ereignis)
• Arztbesuche oder Behördengänge (für die erforderliche Zeit)
• Ausübung von Ehrenämtern (ohne Lohnfortzahlung, keine Anrechnung auf Urlaub)

Zusätzlich profitieren Arbeitnehmer von der Winterbauförderung und dem Saison-Kurzarbeitergeld. 

Ausschlussfristen

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden (§ 14 Ziffer 1 BRTV). Werden Ansprüche von der Gegenpartei abgelehnt oder nicht bearbeitet, müssen sie binnen zwei weiterer Monate gerichtlich geltend gemacht werden (§ 14 Ziffer 2 BRTV). Urlaubs- und Abgeltungsansprüche verfallen nach § 8 Ziffer 7 BRTV.

Spitzenausgleichsverfahren

Ein freiwilliges Spitzenausgleichsverfahren ermöglicht Bauunternehmen eine reduzierte Abrechnungsfrequenz mit den Sozialkassen. Statt monatlicher Meldungen erfolgen nur noch drei (oder unter besonderen Voraussetzungen zwei) Meldungen pro Jahr. Voraussetzung ist, dass in den vergangenen 12 Monaten alle Melde- und Zahlungspflichten ordnungsgemäß erfüllt wurden. Für die Teilnahme muss das Unternehmen eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft stellen. 

Zulässigkeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG

Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes ist nach § 1b Satz 1 AÜG grundsätzlich untersagt. 
Ausnahmen gelten jedoch:  

• Wenn allgemeinverbindliche Tarifverträge diese erlauben.
• Wenn der Verleiherbetrieb seit mindestens drei Jahren den Sozialkassentarifverträgen unterliegt.

Arbeitnehmer aus EU-Staaten

Gemäß dem Freizügigkeitsgesetz dürfen alle Unionsbürger, die in Deutschland arbeiten möchten, ohne Arbeitserlaubnis im Baugewerbe tätig sein.

Arbeitnehmer aus anderen Staaten

Für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten gelten besondere Bestimmungen. Sie benötigen in der Regel einen Aufenthaltstitel, der die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt.

Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG)

Um Lohndumping durch den Einsatz von Arbeitnehmern aus EU-Staaten mit niedrigeren Lohnniveaus zu verhindern, legt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz fest:

• Anwendbarkeit deutschen Rechts: Deutsche Rechtsvorschriften zu Mindestentgeltsätzen, bezahltem Mindestjahresurlaub und Höchstarbeitszeiten gelten auch für Arbeitsverhältnisse zwischen ausländischen Arbeitgebern und ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern.
• Allgemeinverbindliche Tarifverträge: Bestimmte allgemeinverbindliche Tarifverträge, etwa im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe, sind ebenfalls auf solche Arbeitsverhältnisse anwendbar.
• Haftung des Generalunternehmers: Generalunternehmer haften verschuldensunabhängig dafür, dass ihre Subunternehmer die Arbeitsbedingungen nach dem AEntG einhalten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 500.000 €. 

Die Mindestlöhne im Baugewerbe werden durch den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne festgelegt. Dieser Tarifvertrag wurde zuletzt am 3. Mai 2013 abgeschlossen und galt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017. Seit dem 1. Januar 2022 gibt es keinen speziellen Bau-Mindestlohn mehr; es gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Dieser beträgt seit dem 1. Januar 2024 12,41 € brutto pro Stunde und steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 € brutto pro Stunde.

Baustellenzulagen werden als Ausgleich für Mehraufwendungen gezahlt, die Arbeitnehmern durch erschwerte Arbeitsbedingungen entstehen. Sie sind weder durch Reisekostenvergütungen noch durch das normale Gehalt abgedeckt.  

Beispiele für solche Zulagen:

• Schmutzzulagen für besondere Staub- oder Schmutzbelastungen.
• Schneezulagen für Arbeiten wie das Entfernen von Schnee oder Eiszapfen auf Dächern.
• Gefahrenzulagen für Arbeiten unter gesundheitsschädlichen oder gefährlichen Bedingungen.
• Hitze- und Kältezulagen sowie Lärmzulagen für extreme Arbeitsbedingungen.

Steuerliche Behandlung: 
Baustellenzulagen gelten als steuerpflichtiger Arbeitslohn, da sie keinen steuerlich berücksichtigungsfähigen Aufwand abgelten. Für diese Zulagen bestehen keine Steuerbefreiungen.

Arbeitgeber im Baugewerbe sind verpflichtet, Beiträge zur Zusatzversorgungskasse auf Grundlage der Bruttolohnsumme ihrer Arbeitnehmer abzuführen. Diese Beiträge dienen der Finanzierung von:

• Urlaub
• Lohnausgleich
• Beitragsanteilen

Steuerliche Behandlung: 
Die Beitragsanteile für Urlaub und Lohnausgleich gelten nicht als Arbeitslohn und müssen daher nicht versteuert werden.

Besteuerung der Leistungen: 

• Auszahlungen aus der Urlaubskasse unterliegen einer pauschalen Lohnsteuer von 20 %.
• Diese Pauschalversteuerung ist nicht abschließend. Die Beträge werden im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers berücksichtigt.
• Die Zusatzversorgungskasse stellt hierfür eine Lohnsteuerbescheinigung aus.

Zusatzversorgungsbeitrag: 
Der Beitrag zur Zusatzversorgung ist als betriebliche Altersvorsorge in der Regel steuerfrei und unterliegt somit auch nicht der Sozialversicherungspflicht. 

Das Saison-Kurzarbeitergeld (gemäß SGB III) ersetzt frühere Leistungen wie das Winterausfallgeld oder Schlechtwettergeld. Es dient zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft während witterungsbedingter Arbeitsausfälle.

Steuerliche Behandlung:

• Das Saison-Kurzarbeitergeld ist steuerfrei.
• Die Zahlung unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt und erhöht somit den persönlichen Steuersatz bei der Einkommensteuer.

Besonderheiten:

• Der Arbeitgeber darf bei Zahlung von Saison-Kurzarbeitergeld keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen.
• Auch ein permanenter Jahresausgleich ist ausgeschlossen.

Weitere steuerfreie Leistungen:

• Trennungsbeihilfen (ohne Progressionsvorbehalt).
• Umlagen zur Winterbauförderung durch den Arbeitgeber. 

Wenn Arbeitnehmer gewerbsmäßig verliehen werden, haftet der Entleiher für die Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer, sofern der Verleiher keine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) besitzt.

Das Baugewerbe bietet besondere Leistungen, um die Beschäftigung und soziale Absicherung der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Dazu gehören:  

• Auslösungen zur Deckung von Mehrkosten bei auswärtiger Tätigkeit.  
• Leistungen der Winterbauförderung zur Absicherung bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen.

Urlaubsabgeltungen und Entschädigungsansprüche gemäß §§ 8–10 BRTV gelten als sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht.

Einmalige Zahlungen:

• Auch bei einer Auszahlung nach einer 3-monatigen branchenfremden Tätigkeit bleibt die Beitragspflicht bestehen.

Urlaubsabgeltungen werden über die Sozialkassen im Baugewerbe (SOKA-BAU) abgewickelt, insbesondere durch die: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK).

Pflichten des Arbeitgebers:

• Der Arbeitgeber führt die Beitragsberechnung und die erforderlichen Meldungen selbst durch.
• Die Auszahlung erfolgt direkt durch die SOKA-BAU an den Arbeitnehmer.

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) zahlt auf Antrag des Arbeitnehmers die Urlaubsabgeltung direkt an diesen aus. Dies wurde durch die Tarifpartner der Bauwirtschaft vereinbart.

Verfahren zum Beitragseinbehalt:

• Der Arbeitnehmeranteil wird ohne Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenzen einbehalten.
• Fehlerhafter Beitragsabzug: Wird ein zu hoher Beitrag einbehalten, muss der Arbeitgeber den Ausgleich vornehmen.

Abwicklung der Beiträge:

• Die ULAK überweist den einbehaltenen Arbeitnehmeranteil an den Arbeitgeber.
• Der Arbeitgeber leitet diesen Betrag zusammen mit seinem Arbeitgeberanteil an die zuständige Einzugsstelle weiter.
• Alternativ kann die ULAK auf Ermächtigung die Beiträge direkt an die Einzugsstelle übermitteln. 

Bei Insolvenz des letzten Arbeitgebers übernimmt die ULAK das Beitrags- und Meldeverfahren.

Ablauf des Verfahrens:

1. Datenübernahme:

• Die ULAK zieht die erforderlichen Angaben aus den letzten Beitragsmeldungen des insolventen Arbeitgebers.
• Fehlen diese, muss der Arbeitnehmer die Daten nachweisen.

2. Fehltage:

• Diese werden von der ULAK nur berücksichtigt, wenn ihr dazu Informationen vorliegen.
• Andernfalls kann ein zu hoher Beitrag einbehalten und abgeführt werden.

3. Sondermeldung:

• Die Entgeltmeldung erfolgt mit Meldegrund 54 unter der Betriebsnummer des insolventen Arbeitgebers.

4. Beitragsnachweise:

• Die ULAK meldet Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile und weist darauf hin, dass die Zahlungspflicht für den Arbeitgeberanteil weiterbesteht.

Diese zählen nicht zum Arbeitsentgelt. Der Anspruch entsteht erst, wenn Urlaubsansprüche oder Abgeltungsansprüche verfallen. Es handelt sich um einen originären Anspruch gegenüber der ULAK. 

Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Baugewerbe:

• Steuerfrei: Diese Beiträge sind steuerlich begünstigt.
• Sozialversicherungsfrei: Sie unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht.

Ein Unternehmer im Baugewerbe, der einen Subunternehmer mit Bauleistungen beauftragt, übernimmt eine Durchgriffshaftung.

Haftungsumfang:

• Der Hauptunternehmer haftet für die Zahlungspflichten des Subunternehmers, einschließlich Sozialversicherungsbeiträge.
• Die Haftung erstreckt sich auch auf die Zahlungspflichten von Verleihern, die vom Subunternehmer beauftragt werden. 

Gemäß § 28e Abs. 3b SGB IV entfällt die Haftung des Hauptunternehmers, wenn er nachweisen kann, dass der Subunternehmer oder ein von diesem beauftragten Verleiher seine Zahlungspflichten erfüllt hat.

Voraussetzungen für den Haftungsausschluss: 
Der Hauptunternehmer muss sicherstellen, dass der Subunternehmer über ausreichende:

• Fachkunde,
• Zuverlässigkeit und
• Leistungsfähigkeit verfügt.

Nachweismöglichkeiten:

• Präqualifikation des Subunternehmers.
• Prüfung, ob das Angebot des Subunternehmers die Lohnkosten einschließlich Sozialversicherungsbeiträge korrekt einkalkuliert.

Vorlage folgender Dokumente:

• Freistellungsbescheinigung der Finanzbehörde zur Steuerpflicht.
• Bescheinigungen der Einzugsstellen über die ordnungsgemäße Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Ein Haftungsausschluss kann auch durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle nachgewiesen werden.

Inhalt der Bescheinigung:

• Angaben zur Zahlungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen.
• Anzahl der gemeldeten Arbeitnehmer, die für die Durchführung der Arbeiten ausreichend ist.

Gültigkeit der Bescheinigung:

• 3 Kalendermonate ab Ausstellung.
• Nach Ablauf verliert die Bescheinigung ihre Gültigkeit für neue Arbeitsentgelte. 

Beweislast beim Hauptunternehmer:

• Der Hauptunternehmer trägt die Beweislast, um nachzuweisen, dass die Haftungsvoraussetzungen nicht vorliegen.
• Die Einzugsstellen sind nicht verpflichtet, die Haftungsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen.

Verwaltungserleichterung: 
Durch die vereinfachte Verwaltungspraxis hat die Beweislastführung in der Praxis meist nur noch eine untergeordnete Bedeutung. 

Ein Nachunternehmer, der im Auftrag eines Hauptunternehmers Bauleistungen erbringt, ist verpflichtet, auf Verlangen der Einzugsstelle Namen und Anschrift des Hauptunternehmers bereitzustellen.

Ausnahme:
Kann dieser Auskunftsanspruch von der Einzugsstelle nicht durchgesetzt werden, muss der Hauptunternehmer auf Verlangen die Namen und Anschriften aller beauftragten Subunternehmer offenlegen.

Die Durchgriffshaftung im Baugewerbe gilt bei einem geschätzten Gesamtwert aller Bauleistungen ab 275.000 EUR.

Berechnungsgrundlage:

• Maßgeblich ist die Gesamtsumme aller Bauleistungen des Hauptunternehmers und seiner Nachunternehmer.
• Einzelne Auftragsvolumina sind nicht entscheidend.
• Die Schätzung erfolgt gemäß § 3 VgV.

Die Haftung des Hauptunternehmers erstreckt sich auch auf Subunternehmer, die der beauftragte Nachunternehmer wiederum beauftragt.

Voraussetzung für die Haftungserweiterung:
Die Weiterbeauftragung darf nicht zum Zweck der Umgehung der Durchgriffshaftung erfolgen.

Ein solcher Tatbestand wird angenommen, wenn der unmittelbare Nachunternehmer:

• Keine eigenen Bauleistungen oder Planungs- bzw. kaufmännische Leistungen erbringt.
• Kein Fachpersonal in ausreichendem Umfang beschäftigt.
• In einem gesellschaftsrechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Hauptunternehmer steht.

Pflichten des Unternehmers

Ein Bauunternehmer, der einen Dienst- oder Werkvertrag ausführt, ist verpflichtet, die Entgeltunterlagen und Beitragsabrechnungen so zu führen, dass folgende Punkte nachvollziehbar zugeordnet werden können:

1. Arbeitnehmer
2. Arbeitsentgelt
3. Sozialversicherungsbeiträge

Ziel der Regelung: 
Die Nachvollziehbarkeit dient der Durchsetzung der Haftungspflichten und ermöglicht eine Prüfung des Haftungsumfangs.

Ein Nachunternehmer erfüllt seine Pflicht zur Führung der Lohnunterlagen durch eine Kennzeichnung der Daten.

Alternative Nachweisführung:
Die Sozialversicherung akzeptiert, dass Nachunternehmer ihre Aufzeichnungspflicht durch die getrennte Aufbewahrung von Bescheinigungen nach § 19 Abs. 1 AEntG erfüllen. 
Die Kennzeichnung zur Zuordnung der Unterlagen erfolgt durch ein gemeinsames Merkmal, z. B. Personalnummer.

Sonderregelungen für bestimmte Mitarbeitergruppen:

• Angestellte ohne Aufzeichnungspflicht nach § 19 Abs. 1 AEntG.
• Mitarbeiter mit festem Monatsgehalt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bauvorhaben arbeiten.

Zeiterfassung:

• Für diese Gruppen gelten die Bescheinigungen nach § 19 Abs. 1 AEntG als Nachweis.
• Die Aufzeichnungen müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ohne Pausen enthalten.