GmbH-Haftung: Geschäftsführer sollten diese Richtlinien kennen

Risikogeschäfte gehören zu Ihren täglichen Aufgaben. Dennoch sollten Sie diese nicht unvernünftig eingehen. Wichtig ist in erster Linie, dass Sie im Vorfeld genau analysieren, wie hoch das eingeschätzte Risiko ist und ob dieses im Verhältnis zum potenziellen Nutzen steht. Das bedeutet konkret: Gehen Sie einen Vertrag mit gewissen Haftungsrisiken ein, achten Sie darauf, dass alle dazugehörigen Verträge bzw. Nachweise auch wirklich auf den Namen Ihrer GmbH ausgestellt sind. Sofern daran auch nur ein geringer Zweifel besteht, können Sie keine verdeckte Gewinnausschüttung betreiben und die GmbH-Haftung für Sie als Geschäftsführer ist nicht gegeben.

Grundsätzlich sind Sie als Geschäftsführer für „alles“ zuständig. Das bedeutet, dass Sie auch für „alles“ die GmbH-Haftung übernehmen. Mehrere Geschäftsführer haften bei dieser Gesellschaftsform, wie die Juristen sagen, solidarisch „als Gesamtschuldner“. Unter diesen Haftungstypus fallen folgende Richtlinien: 

• Anerkannt ist, dass von Gesellschaftern einer Unternehmergesellschaft aufgestellte Zuständigkeitseinteilungen haftungsbegrenzt wirken.
• Dies geschieht meistens im Rahmen einer Geschäftsordnung.
• Wenn also außerhalb des eigenen Ressorts ein Haftungsfall entsteht, unterliegt nur der Gesellschafter der GmbH-Haftung, der das entsprechende Ressort auch verantworten muss.

Bei einigen Geschäftsführer-Verantwortungsbereichen besteht ein Geschäftsverteilungsverbot bei bestimmten Aufgaben:

• Aufgaben, die für die Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sind.
• Aufgaben, welche die Gestaltung der Geschäftspolitik betreffen
• Aufgaben, welche die Organisationsstruktur betreffen.

Diese Fragen müssen Sie stets mit allen Geschäftsführern abstimmen. Dies gilt umso mehr, wenn mit dem Widerspruch einzelner Geschäftsführer zu einer Gesamtgeschäftsführermaßnahme zu rechnen ist. Auch das Gesetz sieht bei einzelnen Maßnahmen die Gesamtverantwortung aller Geschäftsführer vor, z. B. für die Handelsregisteranmeldung.

Teilweise sieht das Gesetz auch nur vor, dass die Geschäftsführer gemeinsame Pflichten erfüllen müssen und demnach eine allgemeine Haftung der GmbH vorliegt:

• Buchführungspflicht
• Pflicht, die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung abzuführen
• u.v.m.

Bei diesen Aufgaben ist eine Aufteilung der Geschäftsführung zwar möglich, als Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung müssen Sie aber darauf achten, dass hier verstärkte Überwachungspflichten für alle bestehen, die nicht in dem jeweiligen Ressort involviert sind. Für die GmbH-Haftung bei der Abführung von Sozialbeiträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise klargestellt, dass grundsätzlich alle Geschäftsführer bei schuldhafter Pflichtverletzung solidarisch haften.

Als Geschäftsführer sind Sie Weisungen der Gesellschafter (die durch Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit entscheiden) unterworfen (§ 37 GmbH-Gesetz, kurz: GmbHG).

• Dabei dürfen die Gesellschafter auch Weisungen im Tagesgeschäft geben, nicht nur die Richtlinien der Politik bestimmen.
• Der Geschäftsführer, der aufgrund einer Weisung der Gesellschafter handelt, übernimmt allerdings keine GmbH-Haftung für hieraus resultierende Schäden.
• Daher ist dringend zu empfehlen, Weisungen zu dokumentieren.

Zunächst gilt: Halten Sie die offizielle Vertragsregel unbedingt ein. Selbst „alte Hasen“ können haftungsrechtliche Probleme bekommen, wenn es schnell gehen muss und Sie in der Eile auf Formvorschriften verzichten. Dabei gilt für den Geschäftsführer zum einen die ins Handelsregister eingetragene Regelung zur Vertragsbefugnis. Ist eine Einzelvertretungsbefugnis vereinbart, können Sie die GmbH allein vertreten und mit einer rechtsverbindlichen Unterschrift als GmbH-Gesellschafter Verträge zeichnen. Bei Gesamtvertretungsbefugnis können andererseits nur die Geschäftsführer gemeinsam (oder mit einem Prokuristen) rechtswirksam vertreten.

Meistens wird bei Vorlage eines Jahresabschlusses nicht nur dieser häufig mit einem Gewinnausschüttungsbeschluss versehen, sondern auch der Geschäftsführer entlastet. Diese Entlastung bedeutet, dass Sie Ihr Vertrauen in das zukünftige Handeln des Geschäftsführers aussprechen. Gleichzeitig bedeutet die Entlastung aber auch, auf Schadenersatzansprüche zu verzichten, soweit diese zum Zeitpunkt der Entlastungsentscheidung erkannt werden oder aber hätten erkannt werden können. Diese Entlastung ist mit Blick auf die GmbH-Haftung für den Gesellschafter von großer Bedeutung, weil die anderen Gesellschafter keinen Schadenersatz mehr für die Fälle einklagen können, die eben bekannt sind oder bekannt sein könnten.

Eine Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers für Vorsatz ist nicht möglich. Eine Haftungsbeschränkung des Geschäftsführers für (einfache) Fahrlässigkeit hingegen schon. Bei der Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist dies allerdings umstritten.
Das bedeutet: Man könnte für die Geschäftsführer die GmbH-Haftung für leichte Fahrlässigkeit sogar gänzlich ausschließen. Schadenersatzansprüche müssen sie allerdings innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit und bei Beendigung des Dienstvertrags innerhalb von 3 Monaten nach dessen Beendigung schriftlich geltend machen, andernfalls erlöschen diese. Bisher gibt es noch keine gerichtliche Entscheidung darüber, auf welchen Betrag die Schadenersatzhöhe begrenzt werden kann.

Zur Haftungsabsicherung gibt es eine Spezial-Vermögenshaftpflichtversicherung für Geschäftsleiter und Aufsichtsräte. Sie stammt ursprünglich aus Amerika, weshalb man auch hier die dortige Bezeichnung D&O („Directors and Officers“-Haftpflichtversicherung) übernommen hat.

Es gibt ca. 40 Anbieter für D&O-Versicherungen für Geschäftsführer mit unterschiedlichen Bedingungen. Dabei werden sowohl die Vermögensschäden der Gesellschaft als auch die Anwaltskosten zur Anspruchsabwehr ersetzt (bis zu einem zu vereinbarenden Höchstbetrag). Dadurch wird gewährleistet, dass auch Haftungsansprüche gegen den GmbH-Geschäftsführer ersetzt werden. Dieser Umstand ist nicht nur für den Geschäftsführer selbst hilfreich, sondern ebenfalls für die Gesellschaft. Eine GmbH-Haftung beinhaltet meist das Privatvermögen des Komplementärs. Die Versicherung deckt jedoch auch Ersatzansprüche ab, die über das Vermögen eines Geschäftsführers hinausgehen.

Selbst als (Gesellschafter-)Geschäftsführer Ihrer eigenen GmbH dürfen Sie nicht alle Geschäftschancen nutzen, die sich Ihnen bieten. Ganz konkrete Handlungsgrenzen setzt Ihnen der Gesellschaftsvertrag Ihrer GmbH mit dem dort festgelegten Unternehmensgegenstand. Wenn Sie diese überschreiten, können Ihnen Haftungsfallen drohen.

In der Regel heißt es im Gesellschaftsvertrag unter § 3: Gegenstand der GmbH ist XY. Damit sind Ihre rechtlichen Grenzen festgezurrt. Das klingt nach Theorie, hat in der Praxis aber weitreichende Konsequenzen.

Ein Geldabfluss an die Gesellschafter darf nicht dazu führen, dass der GmbH ein Verlust entsteht. Das kann z. B. in folgenden Fällen geschehen:

• Wenn Forderungen gegen Gesellschafter begründet werden, die wirtschaftlich wertlos sind.

• Wenn verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter gewährt werden.

Wenn diese Zahlungen nicht von den Gesellschaftern zurückverlangt werden können, übernimmt der Geschäftsführer die GmbH-Haftung. Verbotene Ausschüttungen an die Gesellschafter liegen nicht nur vor, wenn einseitig Vermögen aus der Gesellschaft abfließt, etwa durch Auszahlung aus der Kasse oder Abhebung vom Bankkonto. Vielmehr müssen Sie auch alle weiteren Maßnahmen in die Betrachtung einbeziehen, die ebenfalls per Saldo zu einer Vergrößerung oder Entstehung einer Unterbilanz führen.

Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet lediglich das Gesellschaftsvermögen. Bei diesem Grundsatz muss es bleiben, da sich der Gesetzgeber ausdrücklich dafür entschieden hat, eine Rechtsform zur Verfügung zu stellen, bei der gerade keine persönliche Haftung der Anteilseigner besteht. Die Fälle der Durchgriffshaftung für Gesellschafter sind daher auf Ausnahmesituationen beschränkt.

Bei einer GmbH kommt die Durchgriffshaftung in diesen Ausnahmesituationen in Betracht:

1. Rechtsform- und Institutsmissbrauch:
   Hier können die Gläubiger sich direkt an die Gesellschafter wenden. Bei dieser Fallgruppe geht es um Situationen, bei denen die GmbH missbräuchlich vorgeschoben wird, um die Gläubiger vorsätzlich sittenwidrig zu schädigen.
2. Fallgruppe der Vermögensvermischung:
   Der Gesellschafter hat die Vermögenssphäre der Gesellschaft zu respektieren und muss dafür sorgen, dass Privat- und Gesellschaftsvermögen nicht miteinander vermischt werden. Lässt sich also nicht mehr feststellen, welche Gegenstände dem Gesellschafter selbst und welche der GmbH gehören, kann dies dazu führen, dass die Gläubiger der GmbH direkt beim Gesellschafter Durchgriff nehmen können. Vorausgesetzt wird, dass eine Vermögensabgrenzung zwischen dem Gesellschafts- und Privatvermögen durch eine nicht vorhandene oder undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise allgemein verschleiert wird. Dadurch können insbesondere die Kapitalerhaltungsvorschriften nicht eingreifen, weshalb ein Gläubigerschutz nicht mehr gewährleistet ist.
   Achtung: Der BGH nimmt im Grundsatz an, dass lediglich Mehrheits- und Alleingesellschafter, nicht jedoch Minderheitsgesellschafter eine solche GmbH-Haftung treffen kann, da nur erstere es in der Hand haben, die Vermögenssphären sorgfältig voneinander abzugrenzen.
3. Unterkapitalisierung:
   Als weitere Fallgruppe der Durchgriffshaftung wird die Unterkapitalisierung diskutiert. Eine Anerkennung durch die Rechtsprechung steht allerdings aus. Im Kern geht es darum, dass das Stammkapital im Verhältnis zum beabsichtigten Gesellschaftszweck zu niedrig dotiert ist. Wer z.B. eine Fluggesellschaft betreiben muss, dürfte mit einem Stammkapital von 25.000 EUR nicht auskommen. Nimmt er dieses Vorhaben dennoch mit einem derart geringen Stammkapital in Angriff, könnte man ihm vorwerfen, er habe eine unterkapitalisierte Gesellschaft gegründet, was für sich genommen bereits eine Durchgriffshaftung rechtfertigen würde. Die Rechtsprechung ist jedoch diesen Vorschlägen bisher nicht gefolgt. Vielmehr nimmt sie an, dass die Gesellschafter im Rahmen ihrer Finanzierungsfreiheit selbst entscheiden dürfen, ob sie die Gesellschaft mit Stammkapital, sonstigem Eigenkapital oder auch mit Fremdkapital, etwa durch die Bereitstellung von Gesellschafterdarlehen, finanzieren.

Der Geschäftsführer hat die Pflicht, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten und sich bei Anzeichen einer krisenhaften finanziellen Entwicklung einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen. Dies kann mittels einer Zwischenbilanz (oder ähnlich) erfolgen. Dieses Vorgehen ist zwingend notwendig, um die GmbH vor potentiellen Haftungsansprüchen rechtzeitig zu schützen. Kann der Geschäftsführer dies selbst nicht erledigen, so hat er einen Sachverständigen zu beauftragen. Dieser muss gegebenenfalls sogar unabhängig sein, sodass von der Gesellschaft angestellte Rechtsanwälte oder Aufsichtsräte, die Rechtsanwälte sind, hierzu nicht genügen.

Die Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ist strafbar.
Achtung: Wer diese Arbeitnehmerbeiträge nicht an die Sozialversicherungsträger zahlt, übernimmt die GmbH-Haftung persönlich. Diese Beträge sind vorrangig zu leisten. Dabei ist ausschließlich die Fälligkeit der Beiträge maßgeblich, nicht etwaige Auszahlung des Lohns an Arbeitnehmer, auch nicht etwaige Teilauszahlung.

Die Lohnsteuer richtet sich höhenmäßig nach den Beträgen, die an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Ist zu wenig frei verfügbares Geld vorhanden, neigen Geschäftsführer dazu, Nettobeträge an den Arbeitnehmer auszuzahlen, "vergessen" aber die Lohnsteuer an das Finanzamt zu zahlen. Werden an die Arbeitnehmer gegenüber dem normalen Anspruch gekürzte Beträge gezahlt, so reduziert sich die Lohnsteuer anteilig. Der Geschäftsführer haftet dann so, wie wenn er "richtig" gehandelt hätte und dem Finanzamt die richtig ausgerechneten Beträge an Lohnsteuer zur Verfügung gestellt hätte.

In Kürze sollten Sie bezüglich der Haftung als GmbH-Geschäftsführer auf folgende Punkte achten:

• Ein Geschäftsführer kann sich bei Verstößen gegen Gläubigerschutzvorschriften nicht durch einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss der Haftung und strafrechtlichen Verantwortung entziehen.
• Ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter ist kein „Freifahrtschein“. Obgleich es den Gesellschaftern freisteht, ob sie ihre Gesellschaft erhalten wollen oder nicht, ob sie ihr Vermögensgegenstände entziehen wollen, sie rekapitalisieren oder in die Insolvenz führen wollen – der Gläubigerschutz steht im öffentlichen Interesse und damit nicht zur Disposition der Gesellschafter.
• Der Geschäftsführer hat eine dauerhafte Verpflichtung, den Liquiditätsbedarf der Gesellschaft zu analysieren und Zahlungen und Maßnahmen zu vermeiden, die in die Krise führen. Diese Pflicht besteht nicht erst, wenn die Krise offensichtlich ist. Der Geschäftsführer hat sich also im normalen Geschäftsalltag der Herausforderung zu stellen, die Einhaltung dieser Vorschriften – auch zu seinem eigenen Schutz – gegebenenfalls auch gegenüber den Gesellschaftern durchzusetzen.

Vorsicht ist geboten bei:

• Cash-Pooling Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen
• Abschluss von Darlehensverträgen mit Gesellschaftern
• Gewährung von Sicherheiten durch die GmbH für die Verbindlichkeiten Dritter