Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Was 2025 auf die digitale Welt zukommt

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein deutsches Gesetz, das die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen konkretisiert. Es setzt die Vorgaben des European Accessibility Acts (EAA) auf nationaler Ebene um. 

Zweck des BFSG ist es, im Interesse der Verbraucher und Nutzer die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten. Dadurch wird für Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gestärkt und der Harmonisierung des Binnenmarktes Rechnung getragen (§ 1 BFSG). Nach der Definition aus § 2 Nr. 1 BFSG gelten als Menschen mit Behinderung all diejenigen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Als langfristig wird hierbei ein Zeitraum angesehen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauert.

In manchen Gesetzen finden sich bereits jetzt Regelungen für einen besseren Zugang zu Online-Angeboten. So fordern beispielsweise § 18 Abs. 1 Medienstaatsvertrag (MStV) und auch § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG), dass bestimmte Pflichtinformationen leicht erkennbar dargestellt werden. Das zielt nicht speziell auf eine barrierefreie Gestaltung und damit auf die Ermöglichung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung ab, ist aber durchaus ein Schritt in die richtige Richtung.

Das BFSG spezifiziert in § 1 die erfassten Produkte und Dienstleistungen. Es handelt sich dabei um die folgenden:

Es gibt aber auch Ausnahmen, die vom BFSG nicht erfasst werden. Dessen Vorgaben gelten demnach nicht für den folgenden Inhalt von Webseiten und mobilen Anwendungen:

1. alle aufgezeichneten zeitbasierten Medien, die vor dem 28.06.2025 veröffentlicht wurden
2. Dateiformate von Büro-Anwendungen, die vor dem 28.06.2025 veröffentlicht wurden
3. Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für Navigationszwecke wesentliche Informationen barrierefrei zugänglich in digitaler Form bereitgestellt werden
4. Inhalte von Dritten, die vom betreffenden Wirtschaftsakteur weder finanziert noch entwickelt werden und auch nicht dessen Kontrolle unterliegen
5. Inhalte von Webseiten und mobilen Anwendungen, die als Archive gelten, da ihre Inhalte nach dem 28.06.2025 weder aktualisiert noch überarbeitet werden

Dienste, die Verbrauchern den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten (zum Beispiel: Netflix, Amazon Prime, Disney+ & Co.) ermöglichen, werden vom BFSG ebenfalls nicht erfasst. Für derartige Dienste werden eigene Regelungen zur Barrierefreiheit in den Medienstaatsvertrag (MStV) aufgenommen.
 

In § 3 Abs. 1 S. 1 BFSG gibt es eine ganz klare Forderung. Denn Produkte und Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereitstellt, anbietet oder erbringt, müssen barrierefrei sein. Das umfasst neben dem Produkt bzw. der Dienstleistung selbst unter anderem auch Gebrauchsanweisungen, Sicherheitsinformationen oder Kontaktangaben zum Hersteller. 

Produkte und Dienstleistungen sind dann barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind (§ 3 Abs. 1 S. 2 BFSG). § 3 Abs. 1 BFSGV besagt, dass regelmäßig der Stand der Technik zu beachten ist. Der „Stand der Technik“ bezeichnet die am Markt verfügbare Bestleistung einer IT-Sicherheitsmaßnahme zur Erreichung des gesetzlichen IT-Sicherheitsziels.

Für den elektronischen Geschäftsverkehr muss gemäß § 19 BFSGV ebenfalls Barrierefreiheit garantiert sein. Diese Vorgabe äußert sich darin, dass Informationen zur Barrierefreiheit der zum Verkauf stehenden Produkte und der angebotenen Dienstleistungen vom verantwortlichen Wirtschaftsakteur bereitgestellt werden sollen. Außerdem müssen im Rahmen einer Dienstleistung alle Identifizierungs-, Authentifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet sein.

Die Vorgaben im Gesetz können nicht unbedingt ins Detail gehen, da diese für eine möglichst große Anzahl von Fällen passend und allgemein formuliert sein müssen. Es lässt sich somit aus dem BSFG nicht herauslesen, welche gestalterischen Methoden genau zum Einsatz kommen müssen. Die BFSGV wird zwar schon etwas konkreter, aber es gibt noch keine Standards, die detaillierte Vorgaben geben. 

Für Behörden existiert die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0), eine Regelung für barrierefreie IT nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Diese besagt: Wenn bestimmte anerkannte Normen erfüllt sind, nimmt man an, dass die Barrierefreiheit gegeben ist. Eine ähnliche Regel gilt nach § 4 BFSG für Websites und Apps. Es ist also gut, sich an diese Normen zu halten, zu denen der europäische Standard EN 301 549 und die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) gehören. Obwohl diese vor allem für öffentliche Stellen gedacht sind, ist es auch für Unternehmen ratsam, sie für digitale Barrierefreiheit zu nutzen.

Die Nichteinhaltung der Barrierefreiheitsstärkungsgesetz-Verordnung nach dem 28.06.2025 stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Beispiele für eine solche Widrigkeit können beispielsweise sein:  das Inverkehrbringen eines nicht-barrierefreien Produkts, das Anbieten einer nicht-barrierefreie gestalteten Dienstleistung, die Nicht-Bereitstellung der Pflichtinformationen oder die fehlerhafte bzw. unterlassene Anbringung der erforderlichen CE-Kennzeichnung. Je nach konkretem Verstoß droht hier eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro.

Um Sanktionen durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu vermeiden, sollten spätestens zum 28.06.2025 das eigene Produkt bzw. die eigene Dienstleistung BFSG-konform gestaltet werden.

Die folgenden Maßnahmen sollten Sie daher für eine BFSG-konforme Website realisieren:

• Bereitstellen der Seite in Responsive Design
• Verbesserung der Benutzeroberfläche durch eine klare Struktur der Seite und der Texte
• Verwendung von leicht verständlicher Sprache (inkl. Erklärung von Fachbegriffen) und aussagekräftigen Überschriften
• Einsatz gut lesbarer Schriftarten
• Möglichkeit zur beliebigen Größenänderung der Schrift über den Browser
• verständliche Gestaltung der Navigationsleiste
• Verwendung von hohen Farbkontrasten
• genaue Beschriftungen sowie Kennzeichnungen von Elementen, um Inhalte für Screenreader leichter lesbar zu machen
• Implementierung von Sprache-zu-Text-Funktionen
• Einbindung von Alt-Texten bei Medieninhalten
• Untertitel für Videoinhalte bzw. Beschreibungen zu Audio-Content
• Bereitstellung der Pflichtinformationen
• Vermeidung von versteckten Klauseln
• sicherstellen, dass Webseite per Tastatur und Maus bedient werden kann
• Einsatz sinnvoller Ankertexte, die zum Inhalt der verlinkten Seite passen

In diesem Zuge sollten Sie die anschließenden Fragen mit einem Ja beantworten:

• Ist die Website auch per Tastatur anstatt per Maus bedienbar?
• Sind ausfüllbare Formularfelder verständlich beschriftet und erklärt?
• Ist die Textgröße änderbar?
• Sind Zeichen- bzw. Zeilenabstände ohne Verlust von Inhalt anpassbar?
• Sind multimediale Inhalte untertitelt?
• Sind multimediale Inhalte pausier-, beend- und ausblendbar?
• Sind Überschriften und Beschriftungen aussagekräftig und verständlich?
• Sind interaktive Elemente (z.B. Buttons, Schaltflächen, Menüs) durch assistive Technologien auslesbar?